Kiews Militär überrollt Separatisten im Osten

Ein Panzer mit ukrainischer Flagge steht auf einer Straße.
Der ukrainische Präsident Poroschenko sucht die Entscheidung auf dem Schlachtfeld.

Nach den Erfolgen der ukrainischen Streitkräfte gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes setzt Staatschef Poroschenko auf eine militärische Lösung des Konflikts. Moskau schäumt - und fordert Kiew auf, die Vereinbarung - eine Rückkehr an den Verhandlungstisch - einzuhalten. Eine neue Waffenruhe rückt erst einmal in weite Ferne, nachdem die ukrainische Armee mehrere Hochburgen prorussischer Separatisten zurückerobert hat. Poroschenko sprach von einem „Wendepunkt“ nach wochenlangen Gefechten und befahl die Fortsetzung der „Anti-Terror-Offensive“. Die Armee rückte am Sonntag auf die Industriestadt Donezk vor, wo sich Aufständische verschanzt halten.

Russland kritisierte die Gefechte scharf. Es sei „zutiefst beunruhigend“, dass die vereinbarten Verhandlungen der ukrainischen Führung mit den Aufständischen nicht stattgefunden hätten, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier.

Eine große Menschenmenge demonstriert mit Flaggen in einer Stadt.
epa04302914 Pro-Russian protesters attend a rally in support of pro-Russian separatists, after they fled from Slaviansk and Kramatorsk to Donetsk, in Donetsk, Ukraine, 06 July, 2014. Ukraine's military advanced on the industrial city of Donetsk, where pro-Russian separatists were digging in after losing Slaviansk a day earlier. The violence began in mid-April after Russia annexed Ukraine's Crimean peninsula. EPA/STR
Die Aufständischen zogen sich unter anderem aus den strategisch wichtigen Stützpunkten Slawjansk und Kramatorsk in Richtung Donezk zurück. Die Regierung sprach von „einem der größten Siege“ seit Beginn der Kämpfe Mitte April. Soldaten hissten symbolträchtig die blau-gelbe Flagge des Landes auf den Rathäusern. Poroschenko befahl, Lebensmittel in die befreiten Orte zu bringen.

Bei ihrem Vormarsch auf Donezk eroberten Regierungseinheiten am Sonntag zwei weitere Städte aus der Gewalt der militanten Gruppen zurück. Auch über Artjomowsk und Druschkowka sei wieder die blau-gelbe Flagge gehisst worden, sagte Verteidigungsminister Waleri Geletej.

Heftige Gefechte wurden am Abend aus der Stadt Lugansk gemeldet. In Donezk attackierten prorussische Aufständische einen Militärstützpunkt, um Waffen zu erbeuten. Die Soldaten hätten das Feuer erwidert, sagte Armeesprecher Sergej Starenki.

Blockade geplant

Die ukrainische Armee will jetzt die Großstädte Donezk und Lugansk belagern und so die Separatisten zur Aufgabe zwingen. „Der Strategieplan von Präsident Petro Poroschenko sieht die völlige Blockade dieser Orte bis zur Kapitulation der Banditen vor“, sagte der Vizechef des Sicherheitsrats, Michail Kowal.

Die Aufständischen wollten nicht von einer Niederlage reden. Die Kämpfer seien nicht vor der Armee geflohen, sondern sie hätten zum Schutz der Zivilbevölkerung die Stellung gewechselt, sagte der Separatistenanführer Andrej Purgin. „Unser Widerstand ist nicht gebrochen.“ Igor Girkin („Strelkow“) von der „Volkswehr“ sagte, nach dem Vorrücken der Regierungskräfte mit Artillerie, Panzerfahrzeugen und Kampfhubschraubern hätten die Kämpfer die Stellungen nicht mehr halten können. Die Aufständischen würden ihre Kräfte nun in Donezk sammeln.

"Strafe"

Russlands Außenminister Lawrow forderte, bei einem Krisentreffen müsse eine neue Feuerpause in dem krisengeschüttelten Nachbarland vereinbart werden. Die ukrainische Führung reagierte auf den Appell zu Verhandlungen zurückhaltend. „Bei den Gesprächen kann es eigentlich nur um die bedingungslose Waffenabgabe der Kämpfer sowie um die Freilassung der Gefangenen gehen“, betonte Andrej Lyssenko vom Nationalen Sicherheitsrat. Die Regierung sei zudem zu Verhandlungen über eine Sicherung der Grenze durch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereit.

Präsident Poroschenko sagte, die Erfolge gäben ihm recht, dass er die am Montag abgelaufene Waffenruhe nicht verlängert habe. „Die Kämpfer haben die Feuerpause nicht unterstützt. Jetzt erhalten sie ihre verdiente Strafe dafür“, unterstrich er. Die Zurückeroberung besitze „überragende Symbolkraft“, die Lage bleibe aber kompliziert. „Die Terroristen graben sich nun in den großen Städten ein.“

Nach dem umstrittenen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland forderte Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton indes ein entschiedenes Vorgehen des Westens. „Wir können nicht zulassen, dass ein politischer Führer die Grenzen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg neu zieht“, sagte sie mit Blick auf Putin der „Bild am Sonntag“. Sie fügte hinzu: „Ich glaube, er kann gefährlich sein. Ein Mann wie Putin geht immer bis an die Grenzen.“

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