Poroschenko bietet Separatisten Verhandlungen an
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bietet den prorussischen Separatisten im Osten des Landes Verhandlungen an. In einer zwölfminütigen Fernsehansprache sagte Poroschenko, er sei "bereit, mit denen zu diskutieren, die auf Abwegen sind, die irrtümlich separatistische Positionen eingenommen haben". Ausgenommen davon seien jedoch Separatisten, die "Terrorakte, Morde oder Folter" begangen hätten. Grundsätzlich unterschiedliche Positionen seien "kein Hindernis für eine Teilnahme an Verhandlungen“.
Plan A
Im Ringen um Frieden in der Ukraine versprach Poroschenko dem krisengeschüttelten Osten des Landes erneut mehr Eigenständigkeit. Die Kommunen im Donbass würden nach einer geplanten Verfassungsänderung zum Beispiel das Recht haben, neben der ukrainischen Sprache auch Russisch zu verwenden. Zudem werde ein Teil der Steuern nicht mehr nach Kiew fließen, sondern in den Kommunen bleiben.
Waffen schweigen nicht
Poroschenko hatte am Freitag eine einseitige Waffenruhe ausgerufen. Moskau hatte skeptisch auf seinen Friedensplan reagiert. Führer der Separatisten lehnten es ab, die Waffen niederzulegen, bevor sich die Regierungstruppen aus der Region zurückziehen. Die Waffenruhe wurde am Samstag von beiden Seiten verletzt. Das ukrainische Militär meldete Rebellenangriffe auf zwei Grenzposten in der Region Donezk. Dabei seien neun Grenzwächter verletzt worden. Die Führung der prorussischen "Volksrepublik Donezk" erklärte indes, die Ortschaft Slawjansk sei von der ukrainischen Armee aus der Luft und mit Artillerie angegriffen worden.
Die Feuerpause ist ein zentrales Element des Friedensplans, zu dem auch eine Dezentralisierung der Macht und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache zählen. Die Separatisten sollen im Gegenzug alle besetzte Regierungsgebäude räumen. Ihnen wird eine Amnestie angeboten.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag den Waffenstillstand grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber gefordert, die Gelegenheit für einen "konstruktiven Dialog" mit den Separatisten zu nutzen. Wenn auf Poroschenkos Plan nicht "konkrete" Maßnahmen folgten, um einen "Dialog" zwischen der Regierung und den Separatisten einzuleiten, werde der Plan nicht "lebensfähig" sein.
Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten am Montag in Luxemburg über die Krise in der Ukraine. Beschlüsse über neue Sanktionen gegen Russland seien dabei nicht zu erwarten, sagten EU-Diplomaten vor dem Treffen.
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