OSZE-Mission um ein Jahr verlängert

Die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( OSZE) in der Ukraine wird um ein Jahr bis März 2016 verlängert. Darauf einigten sich die 57 OSZE-Mitgliedstaaten in Wien, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte.

Die Organisation kontrolliert derzeit vor allem die Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass in der Ostukraine. Zuletzt waren rund 450 Beobachter aus 40 Staaten im Einsatz. Vergangene Woche wurde eine Aufstockung der Beobachter aus Österreich von 17 auf 30 Personen beschlossen.

Kerry und Steinmeier mahnen Einhaltung von Minsk an

Die USA und Deutschland haben indes außerdem die Konfliktparteien in der Ukraine zur Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk ermahnt. US-Außenminister John Kerry sagte am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Washington: "Wir bestehen darauf, dass der Abzug von schweren Waffen stattfinden muss, und zwar auf beiden Seiten." Russland müsse die Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes beenden.

Steinmeier warnte davor, nach Fortschritten bei der Einhaltung des Waffenstillstands nun nachzulassen. "Wir sind beide weit davon entfernt, zufrieden zu sein. Wir müssen jetzt den Druck auf die Konfliktparteien halten." Das Gespräch mit Kerry war für den sozialdemokratischen Politiker Auftakt einer dreitägigen USA-Reise. Dabei ging es auch um die Abstimmung vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde im Atomstreit mit dem Iran. Kerry bezeichnete Deutschland dafür als "unerlässlichen Partner".

Wegen des Konflikts mit inzwischen mehr als 6.000 Toten im Osten der Ukraine hatte Steinmeier vor der Landung noch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow telefoniert. Er forderte ihn auf, Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um dem Waffenstillstand Geltung zu verschaffen. In der Ukraine haben Regierungstruppen und Separatisten mit dem Rückzug von schweren Waffen begonnen. Es gibt aber Befürchtungen, dass diese bei einer neuen Zuspitzung sehr schnell wieder aktiviert werden. Steinmeier sagte, Ziel sei nun, bei der Umsetzung der inzwischen ein Monat alten Vereinbarungen von Minsk in die "nächste Phase" zu kommen. Jetzt gehe es auch um die ökonomische Stabilisierung der Ukraine. "Wir sind erste Schritte gegangen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns." In einem Artikel für die New York Times bezeichnete er Deutschland als Europas "Chefvermittler" ("chief facilitating officer").