OSZE-Gesandter lobt "Offenheit Moskaus"

Die Vorbereitungen laufen: 500 Beobachter will die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, demnächst in die Ostukraine entsenden. Auch zehn Österreicher – zur Hälfte Soldaten, zur anderen zivile Experten – sind dabei.

Die Schweiz hat derzeit den Vorsitz der OSZE. Chef der in Wien sitzenden Organisation von 57 Staaten inklusive Russland ist damit der Schweizer Bundespräsident, Didier Burkhalter. Der telefoniert öfters mit Putin. Für ihn agiert auch Tim Guldimann, Schweizer Botschafter in Berlin, als Ukraine-Gesandter.

40 OSZE-Experten, darunter zwei Österreicher, sind bereits vor Ort, wo sie sich laut Guldimann "gerade organisieren". Für sie wird ein Missionschef gesucht. Guldimann ist auch selbst fleißig unterwegs: Vorletzte Woche in der Ostukraine und am Donnerstag in Moskau, wo er mit Vizeaußenminister Meschkow sprach. Diese Kontakte und die russische Zustimmung zur OSZE-Mission wertet Guldimann im Gespräch mit dem KURIER als "Offenheit Moskaus".

Der Diplomat enthält sich gegenüber der Presse jeder politischen Wertung. Er sieht aber ein "gemeinsames Interesse an der Stabilisierung der übrigen Ukraine". In deren Osten erwarte man nun von der Regierung in Kiew "konkrete Schritte zur Dezentralisierung". Es gehe seinen Gesprächspartnern darum, "die Lage bis zu den Präsidentenwahlen am 25. Mai zu stabilisieren. Dazu gehört auch die wirtschaftliche und soziale mit Krediten aus dem Ausland". Guldimann sieht es "als positives Zeichen", dass ihn beim Besuch in der Ostukraine die Gouverneure und Regionalparlamentspräsidenten gemeinsam empfingen, obwohl sie aus gegnerischen Lagern kommen. Und dass dabei "das Wort Boykott der Wahlen nicht vorkam".

Dass es bewaffnete Kräfte – nicht nur der Ultrarechten – gebe, sei "eine gefährliche Situation", weil sie das Gewaltmonopol des Staates infrage stellten. Dieses müsse rasch durchgesetzt werden, drängt Guldimann. Betont vorsichtig enthält er sich der Einschätzung, ob sich bis zur Wahl Entspannung oder eher Verschärfung abzeichnet.

Ein Signal in Richtung Entspannung hat nun Moskau zu Wochenbeginn gesendet. Die an der russischen Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen haben mit dem Abzug begonnen.