OSZE: Waffenruhe in der Ostukraine hält

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die weitgehende Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine bestätigt. "An einigen Tagen fiel die Zahl der Verstöße unter zehn, an anderen gab es keine", betonte der stellvertretende Chef der Beobachtermission, Alexander Hug, am Donnerstag in Kiew.

Er wies darauf hin, es gebe weiterhin viele schwere Waffen und Soldaten im Kriegsgebiet. Als nächstes müssten vor allem Schützenpanzer und kleinkalibrige Artillerie von der Front zurückgezogen werden, betonte Hug. "Wenn der Waffenstillstand stabil bleiben soll, müssen diese Waffen abgezogen werden", sagte er. Eine entmilitarisierte Zone im Donbass ist Teil des Minsker Friedensplans. Dieser sieht unter anderem vor, auch schwere Artillerie von der Front abzuziehen. Hug kritisierte, dass dies bisher nicht vollständig umgesetzt worden sei.

Ukraine-Gipfel in Paris geplant

Bei einem Telefonat am späten Mittwochabend sprachen die vier Staats- und Regierungschefs bereits unter anderem über den geplanten Abzug von Kriegsgerät von der Front, einen Gefangenenaustausch sowie über anstehende Kommunalwahlen in der Ukraine. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Regierung in Kiew indes vor, die Lokalwahlen in den Gebieten der moskautreuen Separatisten zu behindern.

Kiew besteht auf Wahlen nach ukrainischem Recht. Lawrow sagte, die Aufständischen seien dazu bereit, zuvor müsse aber die ukrainische Führung direkt mit ihnen darüber verhandeln.

Bereits für diesen Samstag hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Kollegen aus Moskau, Paris und Kiew nach Berlin eingeladen. Trotz der zurückgegangenen Kämpfe schätzen westliche Beobachter die Lage im Donbass weiterhin als fragil ein. Es gebe keine Garantie für eine friedliche Lösung, und auch für eine Entwarnung sei es noch zu früh, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.