Putin gibt Westen Schuld für die Gewalt

Der Waffenstillstand in der Ostukraine war gerade wenige Stunden abgelaufen, da wurde in Städten wie Kramatorsk und Donezk wieder gekämpft. Die ukrainische Armee hat den Kampf gegen die Separatisten wieder aufgenommen. "Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien", hatte Präsident Poroschenko in der Nacht auf Dienstag angekündigt. Der Staatschef warf den prorussischen Aufständischen vor, die Waffenruhe nicht eingehalten und Dutzende Soldaten getötet zu haben. Sollten die militanten Gruppen zu einem Frieden in der Ostukraine bereit sein, würde er sich neuen Gesprächen nicht verschließen. An einer politischen Lösung der schweren Krise sei man weiterhin interessiert.

Russland hat das Aufkündigen der Waffenruhe in der Ukraine als Rückschlag für die Friedensbemühungen kritisiert. Ohne Waffenruhe und ohne den Start von Gesprächen sei es unmöglich, den Frieden wiederherzustellen. Auch das Verhalten des Westens kritisiert Russlands Präsident Wladimir Putin scharf. In einer diplomatischen Grundsatzrede am Dienstag warf der Staatschef dem Westen Einflussnahme auf die Führung in Kiew vor. Demnach habe die Entscheidung, die Waffenruhe nicht zu verlängern, "nicht ohne Einfluss aus dem Ausland" fallen können. Putin verglich zudem die Lage der Ukraine mit jener im Irak, in Libyen und Syrien.

Währenddessen berieten die EU-Botschafter über die Lage in der Ukraine. Nachdem in der Vorwoche der EU-Gipfel Russland mit erneuten Sanktionen gedroht hatte, entschloss man sich mit einem Beschluss zu warten. Bei einem weiteren Sondertreffen kommende Woche soll dann im Lichte der aktuellen Entwicklungen entschieden werden, ob weitere Strafmaßnahmen verhängt werden sollen. Geplant sind demnach zunächst nur weitere Einreiseverbote und Kontosperren. Die USA dagegen drängen auf massivere Boykottmaßnahmen.

Außenminister kommen zusammen

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine werden nach Angaben französischer Diplomaten am Mittwoch in Berlin zu einem Vierertreffen zum Ukraine-Konflikt zusammenkommen. Dies verlautete am Dienstagabend aus diplomatischen Quellen in Paris. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wollte diese Angaben am Abend nicht bestätigen.

Nach Angaben der französischen Diplomaten werden der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), sein französischer Kollege Laurent Fabius sowie der russische Außenminister Sergej Lawrow und der ukrainische Ressortchef Pawlo Klimkin am Nachmittag in Berlin über einen Ausweg aus dem seit Monaten andauernden Konflikt beraten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt in den vergangenen Tagen bereits mehrfach gemeinsame Telefonkonferenzen mit den Staatschefs der drei Länder ab.