Barack Obama und sein neuer Verteidigungsminister Ashton Carter sind nicht ganz auf Linie.

© Reuters/LARRY DOWNING

Ukraine-Krise
02/05/2015

Kiew hofft auf Waffen, USA sind gespalten

Innenpolitischer Konflikt: Der designierte neue Verteidigungsminister ist für Waffenlieferungen, Obama strikt dagegen.

Soll Washington den ukrainischen Truppen mit Waffen unter die Arme greifen? Diese Frage beschäftigt die Regierung von Barack Obama seit Tagen – jetzt hat sie mit dem Aufruf des designierten neuen Verteidigungsministers wieder neuen Schwung bekommen. Obwohl der Präsident sich zuletzt deutlich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat, widerspricht ihm Ashton Carter: "Ich tendiere sehr stark in diese Richtung", sagte er am Mittwoch bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats. "Ich glaube, wir müssen die Ukraine dabei unterstützen, sich zu verteidigen."

Bisher halfen die USA halfen Kiew nur mit sogenannter "nicht-tödlicher" Ausrüstung wie Medikamenten, Helmen, Schutzwesten oder Nachtsichtgeräten. Carter, der frühere Vizechef des Pentagon, ist auch bei den oppositionellen Republikanern angesehen, seine Bestätigung durch den Senat gilt daher als sehr wahrscheinlich – mit der Ankündigung pro Waffen wird er sich damit noch weitere Unterstützung gesichert haben. Ob er sich damit bei Obama beliebt macht, ist aber fraglich – dessen Vize Joe Biden schloss eine Waffenlieferung an die Ukraine nämlich zeitgleich so gut wie aus. "Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische Lösung gibt", sagte Biden der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag. "Wir haben kein Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das Gegenteil eintritt."

Poroschenko bittet um Hilfe

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die NATO-Staaten indessen erneut zu Waffenlieferungen an sein Land aufgerufen Die Eskalation des Konflikts und die wachsende Zahl an zivilen Opfern müssten die Allianz dazu bewegen, noch mehr Unterstützung für die Ukraine zu leisten, sagte Poroschenko der Zeitung Die Welt vom Donnerstag. US-Außenminister John Kerry wird am Donnerstag in Kiew erwartet.

Unter anderem solle die NATO "moderne Waffen zum Schutz und der Gegenwehr gegen den Aggressor" zur Verfügung stellen, forderte Poroschenko. Die Ukraine wolle den Frieden. "Aber den Frieden muss man verteidigen, dazu brauchen wir eine starke Armee mit neuen modernen Waffen." Poroschenko wiederholte frühere Äußerungen, nach denen Tausende russischer Soldaten in der Ukraine seien.

In der Ukraine selbst hielten die Gefechte im Osten des Landes unvermindert an: Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Donezk schlugen am Abend Raketen im Südwesten der Stadt ein (mehr dazu lesen Sie hier).

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