Ukrainischer Panzer

© APA/EPA/KONSTANTIN GRISHIN

Ukraine-Konflikt
02/02/2015

USA denken über Lieferung von Waffen an Ukraine nach

Angeblich empfiehlt ein Expertenbericht Schutzwaffen, Spähdrohnen und Panzerabwehrraketen. Berlin warnt.

Einem Zeitungsbericht zufolge erwägen die USA die Ukraine mit Waffenlieferungenzu unterstützen. US-Außenminister John Kerry und US-Generalstabschef Martin Dempsey seien bereit, darüber zu sprechen, berichtete die New York Times am Sonntag unter Berufung auf Regierungsvertreter. Auch die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, erwäge, ihren Widerstand gegen die Bereitstellung von Waffen aufzugeben, hieß es weiter. Am Montag werde ein unabhängiger Bericht von acht früheren US-Militärs der Regierung in Washington empfehlen, der Ukraine unter anderem Schutzwaffen, Spähdrohnen und Panzerabwehrraketen im Wert von drei Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Bislang hatten die USA der Ukraine Militärausrüstung, Nachtsichtgeräte, Schutzanzüge und Erste-Hilfe-Pakete geschickt.

Am Sonntag lieferten sich ukrainische Regierungstruppen und Rebellen im Osten des Landes erneut heftige Gefechte. Hoffnungen auf einen Waffenstillstand hatten sich zuvor zerschlagen. Das Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurde am Samstagabend nach nur vier Stunden abgebrochen. Der Separatistenführer im ostukrainischen Donezk, Alexander Sachartschenko, hat unterdessen eine "Generalmobilmachung" in den kommenden Tagen angekündigt. Es sei geplant, bis zu 100.000 Kämpfer in der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" mobil zu machen, sagte Sachartschenko am Montag der Nachrichtenagentur der Rebellen, DAN. Dies solle in zehn Tagen geschehen.

Den Mitgliedern der OSZE werfen die Separatisten Parteinahme vor. Am Wochenende hatte die OSZE den Separatisten die Schuld am Scheitern der Friedensgespräche in Minsk gegeben. Der Westen wiederum wirft der Regierung in Moskau vor, die Rebellen zu unterstützen. Russland weist dies zurück. Wegen der Krise in der Ukraine hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland verlängert.

Berlin warnt vor Waffenlieferungen an Kiew

Die deutsche Regierungskoalition aus Union und SPD zeigt sich über die Überlegungen der US-Regierung alarmiert. Das wäre "ein gefährlicher Schritt, der schnell eine weitere Eskalation nach sich ziehen könnte", sagte Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, am Montag. Der Konflikt sei militärisch nicht zu lösen. Die ukrainische Führung habe dies mit ihrer gescheiterten Offensive bereits einmal schmerzvoll erfahren müssen. "Der Verhandlungsweg ist mühsam, aber richtig", sagte Annen der Nachrichtenagentur Reuters. "Daran sollten wir gemeinsam mit den USA festhalten."

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