© APA/EPA/ANASTASIA VLASOVA

Kiew
11/05/2014

Ukraine: Konflikt spitzt sich wieder zu

Kiew setzt nach den Separatisten-Wahlen die Zahlungen an Rebellengebiete aus.

Der Ukrainekonflikt hat sich nach den umstritten Wahlen in den abtrünnigen Regionen im Osten des Landes wieder verschärft. Die proeuropäische Regierung in Kiew protestierte scharf gegen die Amtseinführung zweier Separatistenführer als "Republikchefs". Die Ämter seien ebenso verfassungswidrig wie die Wahlen am Sonntag. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte am Dienstag an, er werde weitere Soldaten in den Osten des Landes schicken.

Die ukrainische Zentralregierung setzt zudem ihre Budgetzahlungen an die von Separatisten kontrollierten Gebiete vorerst aus. Das kündigte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Kiew an. "Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Luhansk von Betrügern kontrolliert wird, wird die Regierung kein Geld mehr in dieses Gebiet schicken", sagte er. Die Gas- und Stromlieferungen würden wegen des nahenden Winters zwar nicht eingestellt, um eine "humanitäre Katastrophe" zu vermeiden. Sozialhilfe werde aber erst wieder an die Bewohner der Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort zurückgezogen hätten und "wir die Kontrolle zurück erlangt haben", sagte Jazenjuk.

Kiew warf Russland vor, den Friedensprozess zu sabotieren, die Rebellen wiederum werfen der Ukraine dasselbe vor: Die Behörden hätten ein Gesetz auf Eis gelegt, das den Rebellen-Regionen im Osten des Landes einen Sonderstatus zugestehe, erklärten die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in einer gemeinsamen Stellungnahme am Mittwoch. Diese Entscheidung verstoße gegen das Anfang September vereinbarte Protokoll von Minsk und unterlaufe damit Schritte, die zum Frieden führen sollten.

Drohne gestört

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schlug unterdessen Alarm. Eine ihrer Drohnen zur Überwachung der brüchigen Waffenruhe sei erneut elektronisch gestört worden, teilte die Organisation am Dienstag in Wien mit. Die Aufklärungsdrohne habe sich über von prorussischen Rebellen kontrolliertem Gebiet befunden. Die ukrainische Armee bestritt eine Beteiligung an der Störaktion. Es sei bereits das dritte Mal, dass eine der unbemannten Flugzeuge angegriffen worden seien, teilte die OSZE weiter mit. Die Erfüllung des Überwachungsauftrages werde dadurch behindert.

Am Sonntag hatten Unbekannte in der Nähe von Mariupol mit einer Luftabwehrkanone auf eine der Aufklärungsdrohnen geschossen. Die Drohne sei jedoch nicht getroffen worden. Anfang Oktober hatte Österreich zwei Drohnen in der Ostukraine geliefert. Deutschland und Frankreich haben ebenfalls angeboten, unbemannte Aufklärungsdrohnen zur Verfügung zu stellen.

Die Lösung im Gasstreit scheint hingegen zu funktionieren: Die Ukraine hat nach Angaben des russischen Versorgers Gazprom mit der Bezahlung ihrer Altschulden für Gaslieferungen begonnen. Der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogaz habe wie vereinbart die erste Tranche in Höhe von 1,45 Milliarden Dollar (1,16 Milliarden Euro) gezahlt, bestätigte Gazprom am Mittwoch die Angaben Naftogaz' vom Vortag.

Separatisten zementieren Macht ein

Wahlen in der Ukraine, Wahlen in der Ostukraine. Am Dienstag legten die Separatistenführer der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, einen Amtseid ab. In Kiew drohte Präsident Petro Poroschenko damit, den versprochenen zeitlich begrenzten Autonomiestatus für die beiden Gebiete aufzukündigen. Außenminister Pawel Klimkin sagte in einem Interview mit der Bild, man werde verlorene Gebiete "zurückholen".

Welche Auswirkungen haben die Wahlen der Separatisten auf den Konflikt?

Die Separatisten stärken damit ihre Kontrolle über das Gebiet und legitimieren sich gegenüber jenen, die die Wahl anerkannt haben: Russland. Aus Sicht Kiews wird nun diskutiert werden, ob das Waffenstillstandsabkommen von Minsk nach wie vor Gültigkeit besitzt. Darin war ja von der Abhaltung von Wahlen die Rede – nicht aber im Detail, wie diese Wahlen abgehalten werden sollen. Das Gesetz über eine Teilautonomie der betroffenen Gebiete, das auch eine Amnestie für Separatisten enthält, fällt dabei wenig ins Gewicht, weil es nie umsetzbar erschien.

Ist der Krieg zu Ende?

Gekämpft wird nach wie vor – etwa um den Flughafen von Donezk. Vor allem aber haben auch die Separatisten wiederholt klar gestellt, dass sie Anspruch auf weitere Gebiete erheben und ukrainische Truppen als Besatzungsmacht betrachten. Entlang der Frontlinien haben beide Seiten zugleich starke Befestigungen errichtet. Ein Ende der Kämpfe scheint aber nicht in Sicht.

Welche Vorteile zieht Moskau aus der Situation?

Moskau bietet die Formalisierung der Sezession der Ostukraine bis auf Weiteres die Möglichkeit, auf die Geschehnisse in der Ukraine weitreichend Einfluss zu nehmen. Die Frage ist aber, wie Kiew jetzt reagieren wird. Das Ergebnis der Parlamentswahl in der Ukraine jedenfalls war eine klare Absage an das nationalistische Lager und lässt einen konstruktiven Zugang erahnen.

Ist eine militärische Lösung möglich?

Brigadier Walter Feichtinger vom österreichischen Bundesheer sieht beide Lager derzeit nicht in der Lage, große militärische Vorstöße durchzuführen. Schon die gescheiterte Offensive der ukrainischen Armee im Sommer habe wenig tatsächliche Gebietsgewinne, aber vor allem hohe Verluste gebracht. Zudem habe die Offensive gezeigt, dass die Separatisten im Falle eines breiten Angriffs der Armee nicht alleine gelassen würden – das sei klar erkennbar gewesen. Sei es, wie es Russland dargestellt hatte, durch beurlaubte Soldaten; oder tatsächlich reguläre Einheiten, wie Kiew sagt.

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