Ostukraine: Schwere Explosionen in Mariupol

Die Waffenruhe für die Ostukraine wurde am Freitag ausgerufen - und sie hielt den Samstag über. Tagsüber hatten beide Konfliktparteien bereits über gegenseitige Provokationen berichtet, doch gefolgt war ihnen zunächst niemand.

In der Nacht zum Sonntag gab es allerdings die ersten Berichte über schwere Explosionen in Mariupol. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten, waren östlich der Hafenstadt zahlreiche Detonationen zu hören, zudem stieg dichter Rauch auf.

Amnesty: "Kriegsverbrechen beider Seiten"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den Konfliktparteien schwere Verstöße vor. "Alle Seiten in diesem Konflikt haben Missachtung für das Leben von Zivilisten gezeigt und verletzen eklatant ihre internationalen Verpflichtungen", teilte Generalsekretär Salil Shetty mit. Amnesty-Helfer hätten in der Ostukraine Fälle von willkürlichem Beschuss, Entführungen und Morde dokumentiert. Die Verbrechen würden sowohl von prorussischen Separatisten als auch von Milizen aufseiten der Regierung begangen. Die Regierung in Kiew müsse die Täter zur Rechenschaft ziehen.

Via Twitter sendeten diverse Reporter am Sonntagabend Bilder und Nachrichten. Demnach habe es am östlichen Rand der Stadt Einschläge gegeben, eine Tankstelle sei in Flammen aufgegangen, während Anrainer in Panik flüchteten.

Dabei hatten sowohl Russlands Präsident Putin als auch sein ukrainischer Amtskollege Poroschenko am Samstag noch ein Machtwort gesprochen: Die Waffenruhe werde eingehalten, hieß es nach einem gemeinsamen Telefonat.

Vertreter Kiews, Moskaus, der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammengekommen, um den seit fünf Monaten andauernden Kampfhandlungen mit fast 2.600 Toten ein Ende zu setzen. Die Konfliktparteien vereinbarten dort unter anderem eine Waffenruhe, einen Truppenabzug und den Austausch aller Gefangenen.

Gefangenenaustausch geplant

Der Gefangenenaustausch wurde am Samstag auch beiderseits vorangetrieben. Die Aufständischen kündigten die Freilassung sogar noch für das Wochenende an. Separatistenführer Alexander Sachartschenko sagte, er gehe davon aus, dass die Regierung in Kiew ihre Gefangenen spätestens an diesem Montag überstelle. Ob diese Zusage das Wochenende übersteht, ist noch unklar. Die Aufständischen haben Schätzungen zufolge etwa 1000 Soldaten in Gefangenschaft, die prowestliche Führung demnach etwa 200 Kämpfer.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat den Separatisten nach eigenen Angaben bereits eine Liste mit Namen vermisster Soldaten übergeben. "Sie haben eine Prüfung versprochen, ob sich die Männer in ihrer Hand befinden", sagte SBU-Sprecher Wassili Wowk. Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko habe sich in Kiew mit den Angehörigen von Vermissten getroffen. "Sie sind in großer Sorge. Wir erhoffen uns vom Gefangenenaustausch Aufklärung über ihr Schicksal", sagte Wowk. Kiews Ostukraine-Beauftragte sagte, der vereinbarte Austausch sollte nicht länger als sieben Tage dauern.

Wenn die Feuerpause hält, verzichtet die EU auf weitere Sanktionen.

Flug MH 17

Unterdessen haben sich die Ministerpräsidenten von Australien, Tony Abbott, und Malaysia, Najib Razak, geeinigt, erneut Ermittler an die Absturzstelle von Flug MH 17 in der Ostukraine zu schicken. Aufgrund der Kämpfe in der Region waren erste Untersuchungen in dem Trümmerfeld abgebrochen worden.

"Ministerpräsident Abbott und ich sind entschlossen, unsere Bemühungen zu verstärken und enger mit den anderen internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, darunter die Niederlande und die Ukraine, um sicherzustellen, dass die verbliebenen Opfer ihren Familien übergeben werden können", sagte Najib nach einem Treffen mit Abbott.

Das Flugzeug der Malaysia Airlines war am 17. Juli mit 298 Menschen an Bord abgestürzt, wahrscheinlich nach Raketenbeschuss.

Russland hat für den Fall des Inkrafttretens der neuen EU-Sanktionen eine "Reaktion" angekündigt. "Sollte die neue Liste der Sanktionen der Europäischen Union in Kraft treten, wird es zweifelsohne eine Reaktion von unserer Seite geben", teilte das russische Außenministerium am Samstag mit.

Moskau: EU setzt falsche Prioritäten

Mit der Ankündigung neuer Sanktionen sende die EU ein "Signal der direkten Unterstützung der 'Kriegspartei' in Kiew", kritisierte das Ministerium. Die EU sollte sich vielmehr für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donbass einsetzen. Die EU hatte sich am Freitag trotz der vereinbarten Waffenruhe für den Osten der Ukraine im Grundsatz auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt.

Das Sanktionspaket soll am Montag offiziell beschlossen werden. In den EU-Staaten gibt es aber auch Stimmen, die eine Aussetzung weiterer Strafmaßnahmen gegen Russland befürworten, sollte es bei der Lösung des Ukraine-Konflikts Fortschritte geben und die Waffenruhe dauerhaft sein.

EU-Länder gegen Sanktionen

Die EU und die USA hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt. Die EU-Länder Slowakei und Tschechien halten jedoch an ihrem Widerstand gegen Teile der Russland-Sanktionen fest. Beide Staaten wollen sich weiterhin gemeinsam gegen solche Strafmaßnahmen wenden, die ihre eigenen nationalen Interessen betreffen. Darauf habe er sich mit seinem tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka geeinigt, teilte der slowakische Premier Robert Fico am Samstag in Bratislava mit.

Die Ablehnung von "nutzlosen und kontraproduktiven" Sanktionen gegen Russland bedeute aber keinen Mangel an Solidarität mit der Ukraine, betonte Fico: "Wir haben der Ukraine so geholfen wie niemand sonst, indem wir die Umkehr des Gastransports sichergestellt haben und Gas an die Ukraine liefern."