Kiew fordert Separatisten zur Kapitulation auf

Nach militärischen Erfolgen fordert die ukrainische Regierung die Separatisten im Osten zur Kapitulation auf. Es werde keine neue Feuerpause oder auch Verhandlungen geben, bevor nicht die "Terroristen" alle ihre Waffen niedergelegt hätten, sagte Verteidigungsminister Waleri Geletej nach Angaben ukrainischer Medien am Dienstag in der Konfliktregion.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf Kiew deswegen Wortbruch vor. Eine Kapitulation der Separatisten sei bei Krisengesprächen nie diskutiert worden, sagte Lawrow am Dienstag in Ljubljana.

Poroschenko besucht Slawjansk

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko besuchte unterdessen überraschend die von der Armee zurückeroberte Stadt Slawjansk. Nach dem Abzug der prorussischen Separatisten unternehme der Staat alles zur Wiederherstellung der Energieversorgung in dem Ort, sagte Poroschenko am Dienstag bei einem Treffen mit Bürgern. Poroschenko unterstrich, er sei zum Dialog mit jenen Aufständischen bereit, "die noch heute die Waffen niederlegen und Amnestie in Anspruch nehmen".

Poroschenko zeichnete auch mehrere Soldaten mit Orden aus. "Ich hoffe, schon bald ebenfalls Donezk und Lugansk zu besuchen", sagte der Präsident einer Mitteilung zufolge. Die beiden Großstädte gelten als Hochburgen der militanten Gruppen. Die Armee versucht, mit einer Belagerung die Aufständischen zur Kapitulation zu zwingen.

Die Regierung in Kiew unternahm einen ersten Schritt zum möglichen Verbot der Kommunistischen Partei (KPU). Sie wirft der KPU die Unterstützung der Separatisten vor. Justizminister Pawel Petrenko sagte, er habe das Verbot beim Verwaltungsgericht der Hauptstadt beantragt. Es gebe eine "überwältigende Zahl an Beweisen für illegale Taten". Die KPU verfügt nach vielen Fraktionsaustritten noch über 23 der insgesamt 450 Sitze im Parlament in Kiew.

Poroschenko habe ihm versprochen, Donezk nicht zu bombardieren, sagte der Bürgermeister der Millionenmetropole, Alexander Lukjantschenko. "Die Armee hat andere Orte mit Luftschlägen und schwerem Artilleriebeschuss von Separatisten befreit. In unserer dicht besiedelten Stadt würde dies zu einer Katastrophe führen", sagte Lukjantschenko. Donezk ist die fünftgrößte Stadt der Ukraine mit modernem Zentrum. 2012 war sie ein Austragungsort der Fußball-EM.

Lawrow betonte, der einzige Weg zu einer Lösung der Krise sei eine Feuerpause und ein Treffen der Konfliktparteien. Die Führung in Kiew warf den prorussischen Separatisten unterdessen eine "totale Verweigerungshaltung" vor. Die Aufständischen hätten in den vergangenen Tagen auf kein Gesprächsangebot reagiert, sagte der ukrainische Vizeaußenminister Daniil Lubkowski. Der nächste Impuls müsse nun von den militanten Gruppen kommen. Der Separatistenführer Waleri Bolotow warf der Regierung hingegen "Erpressung" vor.

Die prorussischen Aufständischen in Lugansk teilten mit, einen Kampfjet des Typs Suchoi Su-25 erbeutet sowie ein Flugzeug vom Typ Iljuschin Il-76 und mehrere Panzerfahrzeuge der Regierungstruppen zerstört zu haben. Nach Behördenangaben wurde in Lugansk ein Fahrzeug mit Zivilisten von Geschossen getroffen. Dabei starben mindestens zwei Menschen, vier weitere wurden verletzt.

Verteidigungsminister Geletej bestätigte, dass die Aufständischen weiter aktiv seien. Zahlreiche Regierungskräfte seien in befreiten Orten wie Slawjansk und Kramatorsk gebunden, da Spezialisten verminte Gebäude und Straßen säubern müssten. "In 24-Stunden-Schicht arbeiten wir daran, diese Geschosse unschädlich zu machen", sagte Geletej.

Wegen der laufenden "Anti-Terror-Operation" in der Ostukraine ordneten die Behörden in Kiew ein Flugverbot über dem Krisengebiet an. Vorerst dürften über den Großstädten Donezk und Lugansk keine zivilen Maschinen tiefer fliegen als 7900 Meter, erklärte die Flugaufsichtsbehörde.