Offensive sorgt für kriegerische Töne aus Moskau

Die Ostukraine steuert auf eine Eskalation zu: Ukrainische Regierungstruppen haben mit dem Vormarsch auf die Stadt Slawjansk begonnen: Einheiten von Armee, Nationalgarde und Innenministerium hätten mehrere Kontrollpunkte der Separatisten unter ihre Kontrolle gebracht, so Innenminister Arsen Awakow. Moskau reagierte darauf harsch: Wladimir Putin hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, mit dem Einsatz gegen moskautreue Aktivisten die "letzte Hoffnung" auf die Umsetzung des Genfer Abkommens zu zerstören.

Ob Moskau nun auch mit Truppenbewegungen reagiert, ist offen - die Führung in Kiew habe jedenfalls " in den Kampfmodus geschaltet und greift friedliche Siedlungen an", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Freitag nach Angaben russischer Agenturen. Er sprach von einer "Strafaktion" der Regierungstruppen. Putin habe gewarnt, eine solche Operation sei ein Verbrechen. "Leider bestärkt die Entwicklung seine Einschätzung völlig", sagte Peskow. Die Regierung in Kiew spricht von einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen prorussische Aktivisten.

Slawjansk angeblich umstellt

Am Donnerstag hatten Demonstranten auch das Gebäude der Staatsanwaltschaft in der Industriemetropole Donezk gestürmt. Dabei setzten sie nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine Steine und Brandsätze ein. Die Separatisten beschuldigten die Strafverfolger, für die Regierung in Kiew zu arbeiten.

Wehrpflicht kommt wieder

Wegen der verschärften Lage im Osten hat Kiew nun die Wehrpflicht wieder eingeführt – sie war vor einem Jahr abgeschafft worden. Nun setzte sie Interimspräsident Alexander Turtschinow über den Erlass "Über Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit des Landes" mit sofortiger Wirkung in Kraft, wie seine Verwaltung mitteilte. Demnach sind Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren wehrpflichtig. Ziel sei es, der "Gefahr für die territoriale Einheit und der Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine" zu begegnen, hieß es.

Referendum am 11. März

Eine von Turtschinow angeordnete "Anti-Terror-Operation" von Armee, Geheimdienst und der neu formierten Nationalgarde gegen die Aktivisten hat bisher so gut wie keinen Erfolg gebracht. Die Regierungstruppen sind schlecht ausgerüstet und unmotiviert. Moskautreue Separatisten dehnen ihren Einfluss in der russisch geprägten Ostukraine fast täglich weiter aus.

Appelle an Putin

Nachdem die Verhandlungen über die Freilassung der seit knapp einer Woche festgehaltenen Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auf der Stelle treten, bat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe. Merkel appellierte an Putin, seinen Einfluss auf die prorussischen Aktivisten in Slawjansk geltend zu machen, um die Geiseln - vier Deutsche, ein Tscheche, ein Däne und ein Pole - freizubekommen. Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow sagte, er habe noch keinen Kontakt zu Moskau gehabt und seine Gruppe gehorche auch nicht Putin.

Putin forderte im Gespräch mit Merkel nach Kremlangaben einen Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen aus der Ostukraine, ein Ende der Gewalt und einen nationalen Dialog. Der Westen beschuldigt Russland, sich einer Umsetzung der unter Beteiligung Moskaus ausgehandelten Genfer Vereinbarungen zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Der Friedensplan sieht unter anderem die Entwaffnung militanter Gruppen und die Räumung besetzter Gebäude vor.

Im Rahmen einer hochrangig besetzten Konferenz übergibt Österreich am kommenden Dienstag (6. Mai) in Wien den Vorsitz im Europarat an Aserbaidschan. An der jährlichen Sitzung des Ministerkomitees nehmen nach Angaben des Europarates 30 Außenminister der insgesamt 47 Mitgliedsstaaten des Europarates teil. Hauptthema der Beratungen wird die Ukraine-Krise sein.

Zentraler Punkt der Agenda ist laut Europarat "Werte und Stabilität in Europa. Aktuelle Herausforderungen". Dabei sollen auch "aktuelle Krisen" thematisiert werden. Wie der Gastgeber der Konferenz, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der APA mitteilte, wird die Situation in der Ukraine und Möglichkeiten zur Deeskalation im Osten, wo pro-russische Milizen mehrere Verwaltungsgebäude besetzt halten, vorherrschendes Thema der Beratungen sein.

Zweimal in der Ukraine

Kurz konnte sich in seiner Funktion als Europaratsvorsitzender gemeinsam mit Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland bereits zweimal, am 10. März sowie am 30. April, selbst an Ort und Stelle ein Bild über die Lage machen. In Wien könnte es nun erneut zu einem Vermittlungsversuch im Konflikt der Ukraine mit Russland kommen. Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza hat sein Kommen bereits zugesagt. Wie die APA aus Europaratskreisen erfuhr, soll auch sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow an der Sitzung in der Hofburg teilnehmen. Das Außenministerium konnte dies jedoch nicht bestätigen. Neben Deschtschiza werden unter anderem auch der britische Außenminister William Hague sowie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet.

Man kann der ukrainischen Übergangsregierung viel vorwerfen: dass sie chaotisch vorgeht, dass sie sich aus alten Eliten zusammensetzt, dass sie schwach und nur zu einem gewissen Grad legitim ist. Aber was man nicht kann, ist einem Staat vorzuwerfen, sein Territorium zu verteidigen. Wenn Bewaffnete ohne Hoheitsabzeichen Städte und Orte übernehmen und ganze Landstriche als eigenes Gebiet beanspruchen, zugleich aber eine klare Mehrheit der lokalen Bevölkerung für den Erhalt der territorialen Integrität eintritt – und das ist im Donbass nach wie vor der Fall –, hat ein Staat die Verpflichtung gegenüber seinen Bürgern, aktiv zu werden.

Für Kiew wird in der Ostukraine die Zeit knapp. Zugeständnisse seitens der Übergangsführung (Föderalisierung, Abstimmung über den Verbleib bei der Ukraine parallel zur Präsidentenwahl, Minderheitenrechte) haben keinerlei Wirkung gezeigt. In weniger als einem Monat sollen Präsidentenwahlen stattfinden, und wenn diese Wahlen repräsentativ sein sollen, müssen sie auch im Osten der Ukraine flächendeckend funktionieren. Kiew braucht diese Wahl so früh wie möglich – weil sich die Führung von dem Vorwurf befreien muss, keine Legitimität zu besitzen. Zugleich wollen Separatisten im Osten Kiew zuvorkommen und bereits am Sonntag in einer Woche ein Referendum über die Loslösung von der Ukraine abhalten. Mit einer Zielrichtung: Beitritt zu Russland.

Welchen Einfluss auch immer Moskau auf derartige Bestrebungen hat: Wenn Moskau ehrlich versuchen wollte, einen Krieg in der Ukraine zu verhindern, müsste es solchen Bestrebungen eine klare Absage erteilen und alle Kanäle nutzen, um Aufständische dazu zu bewegen, ihre Waffen niederzulegen – tut es aber nicht.

Halsstarrige Mantras von der illegitimen, faschistoiden Führung in Kiew, die bedingungslos zurücktreten müsse, sind da in keiner Weise förderlich. Oder das Lied, vom Selbstbestimmungsrecht der Völker – ein Recht, das Moskau vor allem dann erkennt, wenn es dem Erhalt oder der Ausdehnung der eigenen Einflusssphäre dienlich ist. Moskau muss endlich einsehen, dass die Ukraine keine russische Provinz mit besonderem Autonomie-Status ist, sondern ein Staat, dessen Abgleiten in einen womöglich langen Bürgerkrieg auch Russland nicht gelegen kommen kann.
Zugleich muss auch die EU endlich zu einer geschlossenen, harten, aber zugleich konstruktiven Linie gegenüber Russland finden und sich dem Scharfmacher-Getöse der USA entziehen. Konkret: Die EU muss ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland gründlich überdenken – und sich mittelfristig aus der Energieabhängigkeit von Russland bewegen.
Denn die Frage lautet: Kann eine Partnerschaft mit Russland unter den gegebenen Umständen überhaupt möglich sein? Europa steht heute vor einem beispiellosen Stellvertreterkrieg zwischen Ost und West mit enormem Potenzial, auszustrahlen. Nicht weniger als das gilt es jetzt und sofort zu verhindern.