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Politik Ausland
12/10/2019

Ukraine-Gipfel: Vollständige Waffenruhe bis Ende 2019 geplant

Außerdem soll es zu einem Truppenrückzug aus drei umstrittenen Gebieten kommen.

Beim Pariser Ukraine-Gipfel sind weitere Schritte für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine beschlossen worden. Der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben sich auf Schritte zur Annäherung beider Länder geeinigt.

Vereinbart wurde unter anderem eine vollständige Umsetzung der Waffenruhe bis Ende des Jahres.

Zudem einigten sich der französische Präsident Emmanuel Macron, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, der russische sowie der ukrainische Präsident Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj darauf, in vier Monaten erneut einen Gipfel im sogenannten Normandie-Format abzuhalten.

Truppenrückzug bis Ende März

Konkret vereinbart wurde laut Abschlusserklärung ein Truppenrückzug aus drei umstrittenen Gebieten der Ostukraine bis Ende März. Noch vor Jahresende soll demnach eine Waffenruhe umgesetzt werden. Bis März 2020 soll es zusätzliche politische Fortschritte zur Deeskalation der Lage geben. Zentraler Punkt ist laut Macron und Merkel, Lokalwahlen in den von russischen Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine vorzubereiten.

Zudem soll noch in diesem Monat ein weiterer Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine stattfinden. Er soll nach der Formel "alle gegen alle" laufen. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung, mit Hilfe der Kontaktgruppe in der Region und des Roten Kreuzes den Austausch umzusetzen.

Putin zufrieden, Selenskyj nicht

Selenskyj äußerte sich nach dem Treffen enttäuscht: "Meine Kollegen sagten mir, dass dies ein sehr gutes Ergebnis für das erste Treffen ist. Aber ehrlich gesagt ist mir das zu wenig", sagte der 41-Jährige. "Ich wollte eine größere Zahl an Problemen lösen." Offen blieb vor allem die Frage, wie die Ukraine wieder vollständig Kontrolle über ihre Grenze gelangen kann, wie es in den Minsker Friedensverträgen von 2015 vorgesehen ist.

Selenskyj steht im eigenen Land unter Druck: Tausende Demonstranten hatten den früheren Schauspieler und Politik-Neuling vor dem Gipfel aufgerufen, nicht vor Putin zu "kapitulieren".

Putin und Selenskyj trafen bei dem Gipfel erstmals aufeinander und schüttelten sich nach Angaben von Teilnehmern die Hand. Sie führten auch ein erstes bilaterales Gespräch miteinander, das rund 90 Minuten dauerte. Danach sagte Putin auf die Frage von Journalisten, ob er zufrieden sei: "Ja, das bin ich."

Putin sprach von einem Fortschritt für die Menschen im Kriegsgebiet Ostukraine. Deshalb seien neue Übergänge an der Frontlinie vereinbart worden. Der OSZE soll eine umfassende Kontrolle des Konfliktgebietes ermöglicht werden. Auch ein weiterer schrittweiser Rückzug der bewaffneten Kräfte werde fortgeführt, versicherte der russische Präsident.

"Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des Gipfels, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron in den Pariser Elysée-Palast eingeladen hatte. Die Kanzlerin zeigte sich mit den Ergebnissen des Treffens grundsätzlich "sehr zufrieden". Es seien "realistische Dinge" vereinbart worden.

Macron unterstrich: "Die Tatsache, dass wir hier Seite an Seite sitzen, ist bereits ein wichtiges Ergebnis." Er hatte die Teilnehmer für die Gipfelverhandlungen symbolisch an einem runden Tisch platziert, Putin und Selenskyj saßen sich gegenüber.

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