Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz beginnt

Russlands Präsident Wladimir Putin wurde dieses Mal nicht eingeladen. Auch Moskaus wichtigster Verbündeter China hat abgesagt. Mit dabei ist auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Konferenz könne einen "ersten Schritt" in einem Friedensprozess darstellen, hieß es am Freitag in einer Aussendung.

Ernährungssicherheit

"Das Sterben muss ein Ende nehmen", wurde Nehammer zitiert. Ein wesentlicher Punkt der Beratungen sei die weltweite Ernährungssicherheit. Im Rahmen der "Konferenz zum Frieden in der Ukraine" will Nehammer auch bilaterale Gespräche mit mehreren Staats- und Regierungschefs führen.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist direkt aus dem süditalienischen Apulien an, aus den USA kommt Vizepräsidentin Kamala Harris, für die Ukraine nimmt Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Angekündigt ist auch der französische Präsident Emmanuel Macron. Die Delegationen wollen in einem Luxushotel hoch über dem Vierwaldstättersee bei Luzern über den Getreideexport aus der Ukraine, die Sicherheit des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, eine Absage an den Einsatz von Atomwaffen und humanitäre Fragen wie den Gefangenenaustausch debattieren.

An der zweitägigen Konferenz auf Initiative der Ukraine nehmen 57 Länder auf Ebene der Staats- und Regierungschefs teil. Es ist damit einer der größten Gipfel dieses Jahres. Auch wenn es nur begrenzte Hoffnung auf konkrete Ergebnisse gibt, gilt der Gipfel als wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität mit der Ukraine. Denn es geht auch darum, eine möglichst breite internationale Unterstützung für den ukrainischen Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen Territorium zu gewinnen.

Die Schweizer Ausrichter des Treffens hoffen zudem, dass eine weiterführende Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird - und sich dann auch Moskau einbeziehen lässt. Andere einflussreiche Freunde Russlands wie Indien und Südafrika sind zwar dabei, aber nicht einmal auf Ministerebene vertreten. Brasilien beteiligt sich nur als Beobachter. Ursprünglich hatte man gehofft, die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Verbündeten Russlands mit an den Tisch zu bekommen.

Die Vorschläge Putins für den Beginn von Friedensgesprächen sind nach Angaben des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz nicht beim G7-Gipfel besprochen worden. Jeder wisse, dass diese Vorschläge nicht ernst gemeint seien, sondern etwas zu tun hätten mit der Konferenz in der Schweiz, sagte er dem ZDF. Was Putin vorschlage sei, einen "imperialistischen Raubzug in Dokumente zu fassen", sagte Scholz der ARD. "Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität im Blick hat."

Scholz dämpft schon seit Wochen die Erwartungen an die Schweizer Konferenz und spricht von einem "zarten Pflänzchen", das man pflegen müsse. "Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges", sagte der SPD-Politiker schon Mitte Mai in einem Interview des Magazins "Stern". "Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte."

Russland hatte im Februar 2022 seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. In dem Konflikt sind inzwischen Hunderttausende Soldaten gefallen oder verletzt worden, hinzu kommen die vielen getöteten Zivilisten. Die ukrainische Bevölkerung leidet enorm unter der Zerstörung der Infrastruktur des Landes durch die russischen Angreifer.

Russlands Präsident Wladimir Putin forderte unmittelbar vor dem Gipfel als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Das ukrainische Außenministerium wies das als absurd und manipulativ zurück. "Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten", hieß es am Freitag aus Kiew. Der russische Staatschef wolle sich damit erneut auf der Weltbühne als Friedensstifter für den von ihm selbst ausgelösten Krieg inszenieren, führe in Wahrheit aber ganz anderes im Schilde: "Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa."