EU beschließt weitere Sanktionen gegen Separatisten
Die EU-Außenminister haben nach Worten von Sebastian Kurz beschlossen, bis Monatsende weitere pro-russische Separatisten in der Ukraine auf die Sanktionenliste zu setzen. Zugleich soll es "intensive Gespräche mit Russland geben", auch zwischen der EU und der Eurasischen Zollunion, sagte Kurz am Montag in Brüssel. "Weitere Wirtschaftssanktionen sind meiner Meinung nach nicht angebracht", so der Außenminister bereits im Vorfeld.
Kurz sagte, es habe eine Bewusstseinsänderung insofern stattgefunden, als es dramatische Konsequenzen geben könnte, wenn die unterschiedlichen Interessen von Russland und der EU offen aufeinander prallen. Für die neuen Gespräche mit Russland werde die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Startschuss setzen. Dies sei "ein neuerlicher Anlauf", die Haltung der EU zum russischen Vorgehen in der Ukraine bleibe aber unverändert.
Kurz bekommt Vorsitz
Der Außenminister hat außerdem von Polens Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski den Vorsitz im Kreis der EVP-Außenminister übernommen. Dies wurde bei einer Sitzung der zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörenden Außenminister am Montag in Brüssel beschlossen, hieß es in Diplomatenkreisen.
Mogherini für "komplette Strategie"
Mogherini habe extra mehr Zeit für die Ukraine-Diskussion eingeräumt. Sie hat sich im Vorfeld für einen mehrgleisigen Ansatz in der Ukraine-Krise ausgesprochen. Es ist das erste Außenministertreffen mit der neuen EU-Außenbeauftragten Mogherini. Weitere Themen des Treffens der 28 EU-Außenminister sind die Ebola-Epidemie, die Lage in Nahost und im Irak sowie ein neuer Anlauf, Bewegung in die Gespräche für eine künftige Kandidatur Bosnien-Herzegowinas für einen EU-Beitritt zu bringen.
Wladimir Putin selbst hält nichts von mündlicher Deeskalation. Gegenüber Günther Jauch spricht er von ethnischen Säuberungen in der Ukraine.
Kommentare