Uganda

Museveni für siebente Amtszeit wiedergewählt

Yoweri Museveni
Der 71-Jährige ist seit dem Jahr 1986 an der Macht. Herausforderer Besigye steht unter Hausarrest.
20.02.16, 16:39
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Der langjährige ugandische Präsident Yoweri Museveni ist für eine siebente Amtszeit wiedergewählt worden. Museveni habe bei der Wahl am Donnerstag mehr als 60 Prozent der Stimmen und damit bereits im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit erzielt, erklärte die staatliche Wahlkommission am Samstag. Sein wichtigster Herausforderer Kizza Besigye erhielt demnach rund 35 Prozent der Stimmen.

Machtübernahme in Österreich geplant

Der 71-Jährige ist seit dem Jahr 1986 an der Macht und damit einer der am längsten amtierenden Herrscher in Afrika. Seine Machtübernahme plante er damals in Österreich, in dem kleinen Dorf Unterolberndorf im Weinviertel. Nach seiner Wiederwahl darf er das ostafrikanische Land mit seinen geschätzten 37 Millionen Einwohnern weitere fünf Jahre regieren.

Kritik von EU-Beobachtern

Beobachter der Europäischen Union und des Commonwealth warfen der Wahlkommission mangelnde Unabhängigkeit vor. Die EU-Beobachter bescheinigten den Organisatoren am Samstag zugleich, dass die Wahl "in den meisten Teilen des Landes in einem ruhigen und friedlichen Umfeld" abgehalten worden sei. Es sei jedoch eine "schwere Verletzung der Meinungsfreiheit", dass Oppositionsführer Besigye unter Hausarrest gestellt wurde.

Besigyes Forum für Demokratischen Wandel (FDC) appellierte "an die Ugander und die internationale Gemeinschaft, den Wahlbetrug zurückzuweisen und zu verurteilen". Der 59-jährige Besigye war bereits am Montag während einer Wahlkampfveranstaltung und erneut am Donnerstagabend in Polizeigewahrsam genommen worden. Am Freitag umstellte die Polizei das FDC-Hauptquartier in der Hauptstadt Kampala. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, bevor sie das Gebäude stürmten und mehrere Oppositionspolitiker festnahmen.

Museveni für siebente Amtszeit wiedergewählt
Leader of Uganda's leading opposition party, Forum for Democratic Change Kizza Besigye speaks to the media at his residence in the outskirt of Kampala, Uganda, in this February 16, 2016 file photo. Ugandan police on February 19, 2016 detained the main opposition presidential candidate Besigye in the capital Kampala after a largely peaceful election held a day earlier. A Reuters witness saw Besigye and several of his supporters loaded onto the back of a police van. Earlier in the afternoon police fired tear gas and stun grenades to disperse Besigye supporters outside the headquarters of his Forum for Democratic Change (FDC) party. REUTERS/James Akena/Files

Besigye weiterhin unter Hausarrest

Auch am Samstag war die Polizei in Kampala massiv präsent, unter anderem vor dem FDC-Hauptsitz und dem Haus des ehemaligen Regierungschefs Amama Mbabazi, der bei der Präsidentschaftswahl nur auf 1,4 Prozent der Stimmen kam. Besigye stand weiter unter Hausarrest.

Uganda müsse die bevorstehenden Herausforderungen auf demokratischem und friedlichem Wege meistern, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Museveni und Besigye waren einst enge Weggefährten im Kampf gegen den ehemaligen ugandischen Präsidenten Milton Obote. Besigye war damals Musevenis Leibarzt.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen waren nach organisatorischen Problemen und gewaltsamen Zusammenstößen am Wahltag in einigen Teilen Ugandas am Freitag fortgesetzt worden. Schon die beiden vergangenen Wahlen waren von Gewalt und Protesten überschattet. Museveni ist einer der am längsten amtierenden Herrscher in Afrika. Seine Partei Nationale Widerstandsbewegung (NRM) hat vor allem auf dem Land viel Rückhalt.

(Agenturen, tan)

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