Uganda: Scharfe Gesetze gegen Homosexuelle

Ugandas Staatschef Yoweri Museveni hat entgegen vorheriger Bekundungen am Montag ein umstrittenes Gesetz zur härteren Bestrafung homosexueller Handlungen in Kraft gesetzt. Das berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP am Montag. Mitte Jänner war noch mitgeteilt worden, Museveni wolle nicht unterschreiben.

Das vom ugandischen Parlament am 20. Dezember 2013 verabschiedete Gesetz sieht lebenslange Haft für "Wiederholungstäter" vor und kriminalisiert die "Förderung von Homosexualität" in der Öffentlichkeit. Auch andere afrikanische Staaten haben in den vergangenen Jahren ihr Vorgehen gegen Homosexuelle verschärft.

Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten sind in Uganda und anderen afrikanischen Staaten weitverbreitet. Dagegen wird von Menschenrechtsaktivisten protestiert. Die USA warnten Uganda vor Inkraftsetzung des Gesetzes. Präsident Barack Obama sagte, es stelle einen "Schritt zurück für alle Ugander" dar. Der afrikanische Staat erhält rund 400 Mio. US-Dollar (291,82 Mio. Euro) an Wirtschaftshilfen von den USA. Uganda ist auch ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungshilfe.