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Politik Ausland
01/15/2021

Uganda: Amtsinhaber Museveni liegt nach Präsidentschaftswahl vorne

Wahlkampf war überschattet von Gewalt. Keine Beobachter im Land. Herausforderer Bobi Wine kündigt Protest an: "Ein Witz"

Bei der Präsidentschaftswahl in Uganda zeichnet sich ein Sieg von Amtsinhaber Yoweri Museveni ab. Es seien bisher 37,3 Prozent der Stimmen ausgewertet worden und davon habe Museveni 62 Prozent erhalten, teilte die Wahlkommission am Freitag mit. Sein prominenter Herausforderer Bobi Wine steht demnach bei 30,6 Prozent. Das Gesamtergebnis der Wahl vom Donnerstag wird in den kommenden Tagen erwartet.

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Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, meldete umgehend Protest an und sprach von Wahlbetrug. "Wir gewinnen", sagte der 38-jährige Pop-Musiker, der für viele in dem ostafrikanischen Land mit 46 Millionen Bewohnern als Hoffnungsträger gilt. "Wir haben die Wahl mit Sicherheit gewonnen, und wir haben sie mit großem Vorsprung gewonnen", sagte Wine am Freitag. Für seine Behauptung legte Wine zunächst keine Beweise vor.

Auszählungsergebnisse, denen zufolge Museveni deutlich in Führung liegt, nannte er einen "Witz". Die Abstimmung sei von "Betrug und Gewalt" überschattet worden, schrieb Wine im Onlinedienst Twitter. Er dankte aber den Wählern, die für eine Rekordbeteiligung gesorgt hätten.

Keine unabhängigen Beobachter

Die USA und die Europäische Union haben dieses Mal anders als bei vorangegangenen Wahlen auf die Entsendung von Beobachtern verzichtet. Eine unabhängige Bestätigung für die Ergebnisse liegt nicht vor. Der 76-jährige Museveni, der das Land seit 34 Jahren regiert, äußerte sich zunächst nicht.

Die Behörden in dem ostafrikanischen Land erklärten, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen selbst seien friedlich und ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Bereits am Mittwoch hatte die Regierung das Internet gesperrt, nachdem sie zuvor bereits alle sozialen Medien und Messaging Apps blockiert hatte.

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Gewalt und Tote

Während des Wahlkampfes selbst war es zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Bei Protesten gegen die Festnahme Wines im November wurden 54 Menschen getötet. Zudem wurden Journalisten angegriffen, die über Veranstaltungen der Opposition berichtet hatten. Regierungskritiker wurden eingesperrt.

Mit Hinweis auf die Sicherheitsmaßnahmen, die wegen der Corona-Pandemie nötig seien, hatten die Behörden auch zahlreiche Treffen der Opposition verboten. Museveni konnte hingegen als Präsident auf starke mediale Präsenz setzen.

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