Obama will Datensammeln der NSA beenden

Die US-Regierung wird laut der New York Times in Kürze Eckpunkte einer Reform des Geheimdienstes NSA vorlegen - dabei soll der Geheimdienst, der sich im Zuge des Überwachungsskandals selbst in Bredouille gebracht hatte, beschnitten werden: Die National Security Agency (NSA) soll künftig nicht mehr selbst die von ihr gesammelten Millionen Telefon-Metadaten speichern, dies sollten vielmehr private Telefongesellschaften übernehmen, berichtete die Zeitung.

Falls dies vom Kongress gebilligt werde, würde dies das Ende der am heftigsten kritisierten Überwachsungspraxis bedeuten, schreibt das Blatt weiter. Die NSA hatte von Hunderten Millionen Amerikanern und Ausländern Telefon-Metadaten gesammelt und gespeichert. Entsprechende Enthüllungen durch den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatten im vergangenen Jahr weltweite Empörung ausgelöst. Präsident Barack Obama hatte im Jänner eine vorsichtige Kurskorrektur versprochen. Das Justizministerium muss seine Vorschläge bis zum 28. März vorlegen.

Zugleich werde die Regierung der NSA aber erlauben, die derzeitigen Überwachungsprogramme für weitere 90 Tage fortzusetzen, heißt es weiter. Allerdings müsse die NSA die Genehmigung eines von einem speziellen Foreign Intelligence Surveillance Court einholen, um solche Daten einzusehen, die auf Verbindungen zum Terrorismus hinweisen.

Die Snowden-Affäre