Politik | Ausland
18.07.2017

U-Haft für sechs in der Türkei inhaftierte Menschenrechtler

Amnesty International spricht von einer "politisch motivierten Hexenjagd" und fordert internationalen Druck auf die Türkei.

Amnesty International hat die Verhaftung von Menschenrechtlern in Istanbul als politisch motiviert kritisiert und internationalen Druck auf die Türkei gefordert. "Das ist keine legitime Untersuchung, das ist eine politisch motivierte Hexenjagd", stellte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, am Dienstag fest.

"Heute haben wir gelernt, dass es in der Türkei ein Verbrechen geworden ist, sich für Menschenrechte einzusetzen. Das ist ein Moment der Wahrheit, für die Türkei und für die Internationale Gemeinschaft", erklärte Shetty in einer Aussendung.

Druck erhöhen

Shetty forderte von Regierungschefs weltweit eine härtere Gangart gegen die Behörden in der Türkei. Sie müssten den Druck erhöhen, damit die Ermittlungen eingestellt würden und die sechs inhaftierten Menschenrechtler umgehend freigelassen würden.

Ein Richter in Istanbul hatte am Dienstag in der Früh Untersuchungshaft gegen die Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser, und fünf weitere Menschenrechtler verhängt. Darunter sind auch der Deutsche Peter Steudtner aus Berlin und ein Schwede. Vier weitere Menschenrechtler setzte der Haftrichter bis zu einem Prozess unter Auflagen auf freien Fuß. Nach Amnesty-Angaben wird den zehn Beschuldigten Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen.

Polizei stürmte Versammlung

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe der Putschisten vom 15. Juli vergangenen Jahres gerückt.

Beim G-20-Gipfel in Hamburg hatte er gesagt, die Versammlung, bei der sie festgenommen wurden, habe in ihrem Charakter "einer Fortsetzung des 15. Juli" entsprochen. Erdogan macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist.

Die zehn Beschuldigten waren jüngst auf einer der Istanbuler Prinzeninseln bei einem Workshop festgenommen worden. Die türkische Polizei stürmte die Versammlung.

Familie weist Anschuldigungen zurück

Die Familie des inhaftierten Deutschen - bei dem es sich um den Menschenrechtstrainer Peter Steudtner aus Berlin handelt - wies solche Anschuldigungen zurück. Steudtners Lebensgefährtin sagte dem "Spiegel": "Peter hat sich stets für eine friedliche, gewaltfreie Lösung von Konflikten eingesetzt. Die Unterstellung, er könnte einen Putsch geplant haben, ist völlig absurd." Steudtner erhielt kurz nach seiner Festnahme konsularische Betreuung durch das deutsche Generalkonsulat in Istanbul.

Berlin besorgt

Die deutsche Bundesregierung hatte sich besorgt über die Festnahmen gezeigt. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte Befürchtungen geäußert, die Betroffenen könnten misshandelt werden, und ebenfalls deren Freilassung verlangt. Die zehn Menschenrechtler waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop zum Thema "Digitale Sicherheit und Informationsmanagement" auf einer der Prinzeninseln Istanbuls festgenommen worden.

Erst im Juni war gegen den Landesvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Ihm werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Auch der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen derzeit in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.