Tusk vor EU-Gipfel: "Migrationsdebatte wird immer hitziger"

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in seinem Einladungsschreiben an die 28 Staats- und Regierungschef zum Gipfel Donnerstag und Freitag das Flüchtlingsthema als Schwerpunkt hervorgehoben. Die "Migrationsdebatte wird immer hitziger und sie wird das Hauptthema auf der Agenda". Tusk forderte, dass die EU selbst entscheiden müsse, wer nach Europa kommen dürfe. "Es steht viel auf dem Spiel", so Tusk.

Der Ratspräsident erinnerte an die Migrationskrise 2015. Dies habe klargemacht, dass "es eine vollständige Kontrolle über die EU-Außengrenzen geben muss". Es seien zahlreiche Maßnahmen gesetzt worden, die Zahl der illegalen Grenzübertritte sei um 96 Prozent seit Oktober 2015 gesunken.

Tusk nannte drei Schwerpunkte: Erstens die Errichtung von Plattformen für Flüchtlinge außerhalb der EU, wenn möglich gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR und IOM (Internationale Organisation für Migration). Das Geschäftsmodell der Schmuggler müsse gestoppt werden. Dies sei auch der effizienteste Weg, Migrationsströme zu unterbinden und den tragischen Tod auf See zu verhindern. Zweitens müsse im Rahmen des nächsten EU-Mehrjahresbudgets ein bestimmter Finanzbetrag für den Kampf gegen illegale Migration bereitgestellt werden. Drittens gehe es darum, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu intensivieren.

Zeichen von Schwäche

Eine Vorbedingung für eine EU-Migrationspolitik sei, dass Europa selbst entscheidet, wer auf europäisches Territorium kommt. Wenn dieses Ziel nicht erreicht werde, würde das ein Zeichen von Schwäche sein und es könnte den Eindruck erwecken, dass Europa keine Außengrenzen habe, warnte Tusk. Die Bürger der EU erwarteten Bestimmtheit in den Handlungen der Union, um wieder ein Gefühl der Sicherheit zu erhalten. "Die Menschen wollen das nicht, weil sie alle auf einmal ausländerfeindlich geworden sind und Mauern gegen den Rest der Welt bauen wollen, sondern weil es der Job jeder politischen Behörde ist, die Gesetze zu stärken, das Land zu schützen und auch die Grenzen", so Tusk.

Der Ratspräsident verwies auch auf Stimmen in Europa, aber auch in der Welt, die behaupteten, dass die Ineffizienz beim Außengrenzschutz sei ein der EU oder der liberalen Demokratien innewohnendes Merkmal. "Wir sehen neue politische Bewegungen, die einfache Antworten auf die kompliziertesten Fragen anbieten. Einfach, radikal und attraktiv. Die Migrationskrise versorgt sie mit einer wachsenden Zahl von Argumenten. Immer mehr Menschen beginnen zu glauben, dass nur eine mit starker Hand geführte Autorität, antieuropäisch und antiliberal im Geist, mit einer Tendenz Richtung autoritärem Verhalten, fähig ist, die Welle der Migration zu stoppen". Wenn Menschen dies glaubten, dann "werden sie auch alles andere glauben, was gesagt wird. Es steht viel auf dem Spiel. Und die Zeit ist kurz", sagte Tusk.