Politik | Ausland
10.07.2018

Tusk fordert von Trump Wertschätzung für europäische Alliierte

© Bild: APA/AFP/ARIS OIKONOMOU

NATO und EU unterzeichneten Erklärung zu verstärkter Kooperation.

Vor dem NATO-Gipfel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk von US-Präsident Donald Trump mehr Wertschätzung für die europäischen Partner gefordert. "Liebes Amerika, schätzen Sie Ihre Verbündeten, denn schließlich haben Sie nicht so viele", sagte Tusk am Dienstag nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zu einer verstärkten Zusammenarbeit von EU und NATO.

Trump kritisiert die europäischen Verbündeten regelmäßig wegen der aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben.

Die Spitzen von EU und NATO unterzeichneten am Dienstag in Brüssel eine gemeinsame Erklärung, in der die beiderseitige Zusammenarbeit bekräftigt wird. Die EU-Pläne für eine verstärkte Verteidigungszusammenarbeit und einen europäischen Verteidigungsfonds "werden auch die NATO stärken", heißt es. Von beiden Organisationen entwickelte Fähigkeiten müssten aber "komplementär" bleiben.

Verstärkte Kooperation

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterzeichneten das Dokument in Brüssel. EU und NATO hatten bereits beim Gipfel der Militärallianz 2016 in Warschau eine umfangreiche Zusammenarbeit vereinbart. Sie umfasste unter anderem ein abgestimmtes Vorgehen in der Flüchtlingskrise und gegen Cyber-Attacken gegen wichtige Infrastruktur wie Energienetze oder das Bankensystem.

Diese Zusammenarbeit wurde nun bekräftigt. Als eine Priorität festgelegt wurden "rasche und nachweisbare Fortschritte" bei der "militärischen Mobilität", also dem Ausbau von Infrastruktur wie Straßen und Brücken zur schnellen Truppenverlegung. Als weitere Hauptziele werden die Terrorismus-Bekämpfung, die Stärkung der Abwehr von Angriffen mit ABC-Waffen und die Förderung von Frauen genannt.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten im Dezember eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aus der Taufe gehoben. Sie soll die EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion weiterbringen. Beschlossen wurden vorerst 17 Militärprojekte, die teils auch die Rüstungszusammenarbeit betreffen.

Besorgnis in Washington

Die US-Regierung hatte sich daraufhin besorgt gezeigt, die EU-Pläne könnten die NATO schwächen und den Zugang von US-Unternehmen zum europäischen Rüstungsmarkt beschränken. US-Verteidigungsminister Jim Mattis forderte im Februar, "schriftlich in EU-Dokumente aufzunehmen, dass die gemeinsame Verteidigung eine NATO-Mission ist und nur eine NATO-Mission."

Die EU verwies ihrerseits darauf, dass dies schon in den EU-Verträgen festgehalten ist. In der gemeinsamen Erklärung heißt es aber nun nochmals ausdrücklich: "Die NATO wird weiterhin ihre einzigartige und wesentliche Rolle als Eckpfeiler der kollektiven Verteidigung für alle Bündnispartner spielen."