Türkischstämmige Abgeordnete unter Polizeischutz

Die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die für die Resolution zur Anerkennung des Genozids an den Armenien gestimmt hatten, stehen nun unter verstärktem Polizeischutz. Außerdem wurden weitere Sicherheitsmaßnahmen im beruflichen und privaten Umfeld umgesetzt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Die Abgeordneten hatten infolge der Abstimmung zahlreiche Morddrohungen erhalten. Die neue Vorgangsweise wurde bei einem Treffen zwischen Abgeordneten, der Berliner Polizei und des Bundeskriminalamts beschlossen.

„Die Bedrohungen gegen türkisch-stämmige Abgeordnete sind nicht zu akzeptieren", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizère gegenüber der Zeitung. Die Sicherheitsmaßnahmen würden, wenn nötig, auch verstärkt. Der türkischstämmige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, rief dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. Man müsse die Drohungen allerdings "verdammt ernst nehmen". "Wir sind absolut unter Beschuss", sagte er der FAS.

Die Resolution des Bundestags hatte vor allem in der Türkei heftige Reaktionen ausgelöst. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Özdemir in einer Ansprache indirekt als "charakterlos". Elf türkische Abgeordnete haben ihre deutschen Kollegen laut Medienberichten bei der türkischen Staatsanwaltschaft wegen "Beleidigung des Türkentums und des türkischen Staates" angezeigt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte daraufhin Erdogan in einer Rede scharf. "Jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an", sagte er. "Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten."