Der türkische Präsident Erdogan wittert eine Verschwörung gegen die Türkei.

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Türkei
03/26/2014

Gericht ordnete Ende von Twitter-Blockade an

Ein Gericht in Ankara hob den von Erdogan verordeneten Bann auf, die Regierung lenkt ein.

Ein Verwaltungsgerichtshof in Ankara hat am Donnerstag die Aufhebung der von der Regierung verfügten Blockade des Onlinedienstes Twitter angeordnet - eine Schlappe für Ministerpräsident Erdogan, der den Zugang zu dem Online-Kurzbotschaftendienst in der Nacht zum Freitag sperren lassen und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte.

Der Hintergrund: Twitter wird in der Türkei auch als Enthüllungsplattform genutzt. Erdogan war durch eine Reihe von Korruptionsvorwürfen unter Druck geraten; er hatte den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal wenige Tage vor der an diesem Sonntag geplanten türkischen Kommunalwahl blockieren lassen. Das von empörten Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal bewertete das Zugangsverbot nun als "Zensur", die "den Prinzipien eines Rechtsstaats widerspricht".

"Mit der Wurzel ausreißen"

"Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht", sagt Erdogan damals, bevor der Bann in Kraft trat. Dass er damit das Gegenteil seiner Intention auslöste, damit hatte Erdogan scheinbar nicht gerechnet. Die User nahmen sich die Maßnahme zum Anlass, die Sperren im großen Stil zu umgehen und weit mehr zu twittern als sonst. Unter dem Hashtag #twitterisblockedinturkey unterhielten sich die User über die Sperre, wenig später gab es eine halbe Million Tweets aus der Türkei. Laut orf.at meldete die türkische Website Zeta sogar einen neuen Rekord an Tweets: Rund 2,5 Millionen Stück sollen nach der Blockade abgesetzt worden sein.

Twitter selbst wies seine Benutzer umgehend auf Wege hin, die Blockade zu umgehen. Eine Website lässt sich relativ einfach blockieren (siehe unten), aber auch schnell austricksen. Twitter selbst rät den Nutzern in der Türkei aktuell etwa, ihre Tweets per SMS abzusetzen. Über VPN-Zugänge oder Anonymisierungsdienste wie TOR können Nutzer zudem ihren Standort verbergen. Dadurch ist nicht mehr erkennbar, ob sie sich aus einem bestimmten Land, etwa der Türkei, oder von außerhalb einwählen. Die Sperre greift dann nicht mehr.

Regierung will Entscheid umsetzen

Solche Maßnahmen braucht es nun nicht mehr. "Wenn das Gericht eine solche Entscheidung getroffen hat, werden wir sie umsetzen", sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc anschließend vor Journalisten. Die Oppositionspartei CHP, die Klage gegen das Verbot eingelegt hatte, sprach von einem Warnschuss für das "totalitäre Regime" von Erdogans islamisch-konservativer Partei AKP. Wer seine Gegner "mit Verboten und Zensur" zum Schweigen bringen wolle, "für den ist das Ende nah", sagte CHP-Vize Mrehan Halici der Nachrichtenagentur AFP nach dem Urteil in Ankara.

Im Internet droht Erdogan ein Sex-Video

In türkischen Internetforen gibt es ein neues Spiel: Die Teilnehmer fragen sich gegenseitig, welche Enthüllung wohl als nächstes auf das Land zukommt. Weitere Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan? Ein neues Telefonat, in dem sich ein Minister Erdogans respektlos über den Koran äußert? Ein Sex-Video, das die Regierung in Bedrängnis bringt? Vielleicht sogar ein Video, das Erdogan persönlich in verfänglicher Situation zeigt?

Gerüchte

Im Internet machen Gerüchte die Runde, die Bilder beträfen den Ministerpräsidenten und Defne Samyeli, eine Journalistin, die Anfang der 1990er-Jahre den dritten Platz in einem Schönheitswettbewerb belegte. Möglicherweise habe Erdogan den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter sperren lassen, um die Verbreitung des Skandal-Videos zu verhindern, heißt es. Samyeli wies die Spekulationen als bösartige Unterstellungen zurück.

Dass bis zum Wahltag am Sonntag neue Vorwürfe gegen die Erdogan-Regierung auftauchen werden, glaubt wohl auch der Ministerpräsident selbst. Und er versucht, dies zu verhindern.

Twitter-Verbot

Während einige seiner Minister noch versuchten, das Twitter-Verbot vorige Woche als rein juristische Entscheidung aufgrund lokaler Gerichtsbeschlüsse zu erklären, ging der Regierungschef bei Wahlkampfreden in die Vollen: Er werde die "nationale Sicherheit" der Türkei stets bewahren. Die Internet-Plattformen transportierten staatszersetzende und familienfeindliche Inhalte. Der Zugang zu Twitter bleibt gesperrt. Facebook und YouTube sollten ebenfalls mit "Unmoral" aufhören.

So werden die Kommunalwahlen zu einem Plebiszit über Erdogan. Es ist die erste Wahl in der Türkei seit seinem 50-Prozent-Triumph bei der Parlamentswahl 2011, der erste Urnengang seit den Gezi-Unruhen des Vorjahres und dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung im Dezember.

Verschwörung

Erdogan, 60, jettet kreuz und quer durch das Land und wettert gegen eine angebliche Verschwörung des Auslands gegen seine Regierung. Einer seiner Berater sagte in einem Zeitungsinterview, der Westen wolle einen Aufstieg der Türkei verhindern und lege Erdogan deshalb Steine in den Weg. Allerdings hat Erdogan einige Vorwürfe bestätigt, die durch abgehörte Telefonate ans Licht kamen. So gab er zu, Druck auf Medien gemacht zu haben, die seiner Meinung nach der Opposition zu viel Raum boten.

Erdogans autoritärer Führungsstil und seine Weigerung, den Korruptionsskandal transparent aufzuarbeiten, haben seiner Popularität geschadet. Die meisten Umfragen sehen Verluste für seine Partei AKP voraus, wenn auch niemand daran zweifelt, dass die AKP am Sonntag stärkste Kraft im Land bleiben wird. Die spannende Frage lautet, ob sie im landesweiten Durchschnitt unter 40 Prozent rutscht, wie dies einige Umfragen voraussagen. Wichtig ist auch, ob die AKP die Herrschaft in den Metropolen Istanbul und Ankara behält. Befragungen lassen vermuten, dass die Erdogan-Partei zumindest in Ankara abgewählt werden wird.

So werden Webseiten blockiert

Will eine Regierung durchsetzen, dass bestimmte Webseiten in einem Land nicht für die Bevölkerung zugänglich sind, kann sie lokale Internetanbieter – wie jetzt in der Türkei – dazu zwingen, die jeweiligen Adressen zu sperren. Die Provider können die Seiten anschließend blockieren. Ruft ein Anwender in dem jeweiligen Land eine verbotene URL oder IP-Adresse auf, bekommt er dann lediglich eine Fehlermeldung beziehungsweise einen Hinweis auf die Sperre.

Derartige Systeme kommen bereits in vielen Ländern zum Einsatz. In China filtert die berüchtigte "große Firewall" den gesamten Internetverkehr und blockiert auch populäre Dienste wie Facebook oder Twitter. In Großbritannien werden etwa Webseiten mit pornografischen Inhalten gesperrt, sofern man sie nicht dezidiert freischalten lässt. Andere europäische Internetprovider werden per Gerichtsurteil etwa auch dazu verpflichtet, Webseiten zu sperren, die das Urheberrecht verletzen.

In Österreich ist es derzeit Gegenstand mehrerer Gerichtsverhandlungen, ob Provider zu Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen verpflichtet werden können.

Unumgänglich ist diese Art von Sperren nicht. Durch den Einsatz von zwischengeschalteten Computern (sogenannte Proxy-Server), die in anderen Ländern stehen, lassen sie sich mit relativ wenig technischem Aufwand umgehen. In der Türkei soll auch das verhindert werden.

Kreativer Protest auf Twitter

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