Politik | Ausland 23.04.2018

Türkischer Außenminister darf in Deutschland auftreten

© Bild: REUTERS / UMIT BEKTAS

Der Auftritt Cavusoglus in Solingen ist nicht als Wahlkampfveranstaltung einzustufen, erklärt der deutsche Außenminister Maas.

Der geplante Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen fällt nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische Regierungsvertreter in Deutschland. Das stellte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag am Rande des G-7-Treffens in Toronto klar.

"Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund", sagte er vor Journalisten. "Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht."

25 Jahre nach rassistischem Brandanschlag

Die Stadt Solingen hatte am Montag die Rede Cavusoglus bei der Gedenkfeier am 29. Mai angekündigt. An diesem Datum starben im Jahr 1993 fünf Frauen und Mädchen der Familie Genc bei dem Anschlag in Solingen, vier rechtsradikale Männer wurden wegen Mordes verurteilt.

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei sollen am 24. Juni stattfinden, also vier Wochen nach der Gedenkfeier. Die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland können wahrscheinlich schon in der ersten Juni-Hälfte abstimmen.

Im vergangenen Juni hatte das Auswärtige Amt ein Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl oder Abstimmung in ihrem Land erlassen. Hintergrund war ein erbitterter Streit über geplante Wahlkampfauftritte vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April 2017.

( Agenturen ) Erstellt am 23.04.2018