Türkische Justiz: Bis zu zehn Jahre Haft für Österreicher

Der Österreicher Max Zirngast gilt der türkischen Justiz als mutmaßlicher Staatsfeind und soll deshalb für bis zu zehn Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Ankara erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den jungen Mann.

Die Anklage bereitet nun einen Prozess gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Organisation vor, wie Zirngasts Anwalt Teoman Özkan am Freitag dem KURIER sagte. Einen Termin gibt es noch nicht. Genaueres zum Strafvorwurf ist ebenfalls nach wie vor unbekannt, weil die Ermittlungen als geheim eingestuft worden sind.

Laut dem türkischen Strafgesetzbuch wird die Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Gruppe mit fünf bis zehn Jahren Haft bestraft.

Anti-Terror-Ermittlungen

Zirngast war am Dienstag voriger Woche im Zuge von Ermittlungen der türkischen Anti-Terror-Polizei gegen die verbotene linksextreme Gruppe TKP/Kiviclim in Ankara festgenommen worden. Seitdem wurde er im Polizei-Hauptquartier der türkischen Hauptstadt festgehalten.

Er hatte Beiträge für die Zeitschrift einer Organisation verfasst, die mit der TKP/Kivilcim in Verbindung stehen soll. Auch zwei türkische Verdächtige wurden in Untersuchungshaft genommen, ein vierter Beschuldigter kam frei.

Besuch von Diplomaten nun möglich

Anwalt Özkan betonte, anders als in der Polizeihaft könne Zirngast ab sofort von Vertretern der österreichischen Botschaft im Gefängnis besucht werden. Dazu sei jedoch eine Erlaubnis des türkischen Justizministeriums nötig. Bisher hatten die türkischen Behörden den Besuch von österreichischen Diplomaten bei dem Verdächtigen abgelehnt.