Politik | Ausland
04.07.2018

Türkische Gesetze per Dekret an neues Präsidialsystem angepasst

Im neuen Präsidialsystem gibt es das Amt des Ministerpräsidenten nicht mehr. Erdogan wird Staats- und Regierungschef.

Mehr als eine Woche nach der Wahl in der Türkei wurden zahlreiche türkische Gesetze mit einem Dekret an das neue Präsidialsystem angepasst. Der Erlass wurde am Mittwoch veröffentlicht und soll am Montag einen Tag nach der Vereidigung des wiedergewählten Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Kraft treten.

Die Befugnisse des Ministerpräsidenten und des Kabinetts wurden in zahlreichen Gesetzen seit der Gründung der Republik auf den Präsidenten übertragen. Im neuen Präsidialsystem gibt es das Amt des Ministerpräsidenten nicht mehr. Erdogan wird gleichzeitig Staats- und Regierungschef.

Erdogan hatte die Präsidentenwahlen am 24. Juni mit nach inoffiziellen Ergebnissen rund 53 Prozent gewonnen. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die Allianz aus Erdogans islamisch-konservativer AKP und der ultranationalistischen MHP die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.

Die Türken hatten im April 2017 in einem umstrittenen Referendum knapp für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt.