Politik | Ausland
26.06.2018

Türkis-blaue EuGH-Kandidatin scheiterte im Bewerbungsgespräch

SPÖ kritisiert Nominierung einer ungeeigneten Kandidatin und fordert ein transparentes Verfahren.

Die Linzer Universitätsprofessorin Katharina Pabel ist beim Hearing für die Richterstelle am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert, erfuhr die APA aus informierten Kreisen. Am Montag hatte die Regierung bekannt gegeben, dass Pabel die Nominierung zurückgezogen habe. Die SPÖ kritisierte die Nominierung einer ungeeigneten Kandidatin - und forderte ein transparentes Verfahren.

Es geht um die Nachbesetzung der bisher von Ex-Justizministerin Maria Berger ( SPÖ) ausgeübten Funktion. Sie hat nicht mehr kandidiert. Für die Nominierung ist in Österreich zunächst ein Ministerrats- und dann ein Beschluss des Hauptausschusses nötig. Dieser nominierte Pabel am 15. Mai - mit den Stimmen der Regierungsparteien. Beworben hatten sich auch Christine Stix-Hackel, ehemalige Generalanwältin am EuGH, der Leiter des Verfassungsdiensts Gerhard Hesse, Wolfgang Bogensberger, seit 2017 Stellvertreter des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, sowie die Europarechtlerin Alina Lengauer und Bernhard Schima, der über Erfahrung im Rechtsdienst der EU-Kommission verfügt.

"Erzkonservative Ansichten"

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht die Kritik seiner Partei "an mangelnder Fachexpertise Pabels bestätigt". Ihre "erzkonservative Ansichten in Sachen Schwangerschaftsabbruch und ihre Angriffe auf den EuGH haben sie aus unserer Sicht absolut ungeeignet gemacht", hielt er am Dienstag in einer Aussendung fest. Für den neuerlichen Anlauf forderte er ein transparentes Verfahren - auf Basis von Qualifikation mit einem öffentlichen Hearing im Parlament. Die Bewerber sollten das entsprechende Fachwissen im europarechtlichen Bereich und in Grundrechtsfragen aufweisen.

Die Vorfälle rund um Pabel würden beweisen, "dass man Personalpolitik nicht ausschließlich nach ideologischen Kriterien durchsetzen kann", konstatierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, jetzt "tatsächlichen Qualifikation den Vorrang zu geben, auch wenn dies dem Kanzler nicht genehm ist" - und so das Land nicht erneut "zum Gespött auf internationaler Bühne zu machen". Schließlich gebe es in Österreich viele hervorragende Juristen mit bestem Ruf.