Politik | Ausland
25.06.2018

Türkei: Orban jubelt, Deutschland will "konstruktiv“ bleiben

Glückwünsche für Machthaber Erdogan aus Ungarn, Russland, Iran und Albanien, Zurückhaltung in Deutschland.

Nach dem Wahltriumph des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, mit dem dieser seine Machfülle noch weiter ausbauen kann, fallen die Reaktionen in Europa unterschiedlich aus.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gratulierte Erdogan zum Wahlsieg. "Die Stabilität der Türkei ist für ganz Europa eine gute Nachricht", hieß es laut einem Orban-Sprecher im Gratulationsschreiben des Premiers. Orban hat autoritär geführte Staaten wie die Türkei, Russland und China einst als Vorbilder bezeichnet.

Europa stehe "vor zahllosen schweren sicherheitspolitischen Herausforderungen, zu deren Bewältigung eine berechenbare und effiziente Zusammenarbeit mit der Türkei unumgänglich ist", sagte Orban. Auch Kreml-Chef Wladimir Putin übermittelte Glückwünsche. Putin habe die "große politische Autorität" Erdogans hervorgehoben, teilte der Kreml am Montag mit.

Noch keine Gratulation von Kurz

Zurückhaltend reagierte man in Berlin. Die deutsche Bundesregierung setze weiter auf sachliche Beziehungen zur Türkei. "Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass die Arbeitsbeziehungen zwischen beiden Regierungen - der deutschen und der künftigen türkischen - konstruktiv und gedeihlich sein werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde zu gegebener Zeit Erdogan gratulieren. Zunächst sollte jedoch der Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgewartet werden.

Auch von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gab es vorerst keine offizielle Gratulation.

Bosnien und Albanien senden Glückwünsche

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gratulierte Erdogan unterdessen am Montag zum Wahlsieg und hob zugleich die Werte des Verteidigungsbündnisses hervor. Bei seiner Ankunft zum Treffen der EU-Verteidigungsminister in Luxemburg erinnerte Stoltenberg mit Blick auf das rigide Vorgehen der türkischen Behörden gegen Regierungskritiker: "Die NATO basiert auf einigen Grundwerten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheiten."

Glückwünsche für Erdogan kamen laut türkischen Medien auch vom iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, vom bosnischen Staatspräsidiums-Mitglied Bakir Izetbegovic, vom mazedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov, vom albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama, vom Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, und vom aserbaidschanischen Präsidenten Haider Alijew.