Opposition trotzt Erdogan-Partei

Mit der Vereidigung aller 550 Parlamentsabgeordneten hat sich am Dienstag in Ankara die Legislative neu konstituiert. Nach der Wahl vom 7. Juni hat sie ein völlig anderes Gesicht. Die bisher mit absoluter Mehrheit regierende AK-Partei von Präsident Tayyip Erdogan blieb zwar stimmenstärkste Fraktion, es fehlen ihr aber 18 Stimmen, um alleine eine Regierung bilden zu können. Sie braucht einen Partner.

Nachdem das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist, wird erwartet, dass Erdogan den bisherigen Premier Ahmet Davutoglu demnächst mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Danach hat er 45 Tage lange Zeit, eine Koalition zu schmieden, danach kann der Staatschef Neuwahlen ausrufen. Erdogan hat bereits damit gedroht.

Es werden schwierige Verhandlungen erwartet. Denn die bisher größte Oppositionspartei, die kemalistische CHP, legt die Latte hoch und hat sogar schon – obwohl deutlich schwächer als die AKP (132 Mandate) – eine Halbzeitlösung für das Amt des Premiers in Spiel gebracht. Zudem fordert sie eine Wiedereröffnung der Korruptionsverfahren gegen frühere Regierungsmitglieder, was die AKP strikt ablehnt.

Doch auch die nationalistische MHP (80 Sitze) will AKP-Politiker vor dem Kadi sehen. Außerdem fordert sie das Ende des Friedensprozesses mit der PKK. Die Kurden wiederum schicken mit ihrer Partei HDP ebenfalls 80 Abgeordnete ins Parlament – und haben eine Koalition mit der AKP ausgeschlossen.