Da war noch alles gut - am Wahltag vor der Stimmabgabe in Istanbul.

© APA/EPA/ULAS YUNUS TOSUN

Türkei
06/08/2015

AKP auf der Suche nach Koalitionspartner

Absolute Mehrheit ist verloren, Präsident Erdogan scheint sprachlos und ohne Partner sind Neuwahlen möglich.

Die regierende AK-Partei in der Türkei startet mit der Suche nach Koalitionspartnern, nachdem sie bei den Parlamentswahlen am Sonntag die absolute Mehrheit verloren hat. Finden sie keinen Partner sind vorgezogene Wahlen eine denkbare Option, sagte der stellvertretende Premier Numan Kurtulmus am Montag. "Ich glaube, unser Premierminister wird eine Regierung innerhalb der vorgegebenen Zeit bilden können", sagte Kurtulmus vor Journalisten in Ankara. Eine Koalition ohne die AKP sei jedoch nicht möglich, betonte er.

Sprachloser Erdogan

Ein Tag ohne öffentlichen Auftritt oder offiziellen Amtstermin? Das ist sehr ungewöhnlich für das türkische Staatsoberhaupt: Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit seiner islamisch-konservativen AKP bei der Parlamentswahl in der Türkei schweigt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Auf dem Terminkalender des Präsidenten stand am Montag kein einziger Programmpunkt - zum ersten Mal seit sechs Wochen. Zuletzt hatte Erdogan am 26. April einen Tag ohne Termine. Vor der Wahl trat der Präsident oft mehrmals täglich auf.

Dabei kritisierte er regelmäßig die Opposition, obwohl die Verfassung dem Staatsoberhaupt Neutralität vorschreibt. Nach der Parlamentswahl am Sonntag gibt es für das von Erdogan und der AKP angestrebte Präsidialsystem keine Mehrheit. Der Wahlausgang war auch eine klare Niederlage für Erdogan persönlich.

Wahlschlappe für AKP

Was war genau passiert? Nach mehr als zwölf Jahren Alleinregierung verlor Erdogans AKP am Sonntag die absolute Mehrheit. Laut offiziellem Ergebnis rutschte die AKP auf 40,7 Prozent der Stimmen ab und muss damit eine Koalition bilden. Die Kurdenpartei HDP schaffte es mit 13 Prozent ins Parlament. Der Sitzanteil der AKP im neuen Parlament liegt nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen bei 258, das sind 18 Mandate weniger, als zur Fortsetzung der Alleinregierung nötig gewesen wären. Bei der Wahl im Jahr 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen und 328 Mandate erreicht. Die Kurdenpartei HDP schaffte nun den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde und darf 79 Abgeordnete ins Parlament in Ankara schicken. Die säkulare CHP wurde mit 25 Prozent und 132 Sitzen zweitstärkste Kraft, die rechtsgerichtete MHP wird im neuen Parlament mit knapp 16,5 Prozent und 81 Abgeordneten vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 86 Prozent.

AKP braucht Koalitionspartner

Die AKP ist damit erstmals auf einen Koalitionspartner angewiesen. Beobachter sahen die MHP als wahrscheinlichsten Partner an. Der hochrangige AKP-Politiker Burhan Kuzu sagte, baldige Neuwahlen seien unausweichlich. Laut der Verfassung kann der Staatschef neue Wahlen anordnen, wenn keine neue Regierung zustande kommt.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wertete den Wahlausgang dennoch als AKP-Erfolg: "Diese Wahl hat einmal mehr gezeigt, dass die AKP das Rückgrat dieses Landes ist", sagte er am Sonntagabend am AKP-Sitz in Ankara vor tausenden Anhängern. "Niemand sollte versuchen, aus einem Sieg eine Niederlage zu machen." Die AKP werde nun versuchen, gemeinsam mit anderen Parteien eine Verfassungsreform zu verabschieden.

Für HDP-Chef Selahattin Demirtas war der Wahlausgang ein persönlicher Triumph. "Wir, als unterdrücktes Volk der Türkei, das Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit will, haben heute einen gewaltigen Sieg erreicht", sagte er am Sonntagabend in Istanbul. "Nun ist die HDP eine echte türkische Partei."

Kurden feiern

In Diyarbakir, der größten kurdischen Stadt der Türkei, feierten zahlreiche Menschen mit Autokorsos und Hupkonzerten den Einzug der Kurdenpartei HDP ins Parlament. Auch Freudenschüsse waren in der Stadt zu hören. Der Wahlkampf war von Gewalt vor allem gegen die HDP überschattet worden. Bei einem Bombenanschlag auf eine HDP-Veranstaltung in Diyarbakir waren am Freitagabend zwei Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt worden.

Laut den Wahlanalysen bei CNN-Türk und anderen Fernsehsendern profitierte die HDP vor allem von Wählern, die Erdogans Präsidialpläne ablehnten. Bereits im Vorfeld war spekuliert worden, dass der HDP bei der Wahl eine Schlüsselrolle zukommen könnte. Sie vertritt die kurdische Minderheit in der Türkei und ist außerdem zum Sammelbecken für Unzufriedene geworden.

Die AKP verlor im kurdischen Südosten der Türkei erheblich an Boden. Beobachter machten dafür unter anderem die Tatsache verantwortlich, dass sich die AKP-Regierung im vergangenen Jahr geweigert hatte, der kurdischen Stadt Kobane im Norden Syriens im Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) zu helfen.

Der CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu erklärte, die Wahl habe "eine Ära der Unterdrückung mit demokratischen Mitteln beendet". Der MHP-Chef Devlet Bahceli erklärte: "Das ist der Anfang vom Ende der AKP."

Reaktionen aus Brüssel

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, nannte das Wahlergebnis "ein Warnsignal an Präsident Erdogan, dass eine Ein-Mann-Show mit der türkischen Bevölkerung nicht zu machen ist".

Die EU-Kommission hat außerdem die hohe Beteiligung an der Parlamentswahl in der Türkei begrüßt. Diese sei "ein klares Zeichen der Stärke der türkischen Demokratie", erklärten Erweiterungskommissar Johannes Hahn und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag. Sie verwiesen auf eine "Rekordwahlbeteiligung" von 86 Prozent. "Besonders wichtig" sei zudem "die Tatsache, dass alle wichtigen politischen Parteien eine Vertretung im neuen Parlament erhielten".

Demokratie in Türkei erhält neue Chance

Die Parlamentswahlen vom Sonntag stellen eine tiefe Zäsur in der jüngeren Geschichte der Türkei dar. Erstmals seit ihrer Machtübernahme 2002 wird die AKP einen Partner fürs Regieren brauchen. Für die Demokratie im Land am Bosporus ist das ein guter Tag, für Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die Türkei immer autoritärer führte, ein Desaster. Denn eigentlich der Überparteilichkeit verpflichtet, hatte er sich für "seine" AKP voll ins Zeugen geworfen – er wollte sie um jeden Preis pushen, um sie so weit zu stärken, dass sie per Verfassungsänderung die Befugnisse des Staatsoberhauptes, also seine, massiv ausweitet. Für diese Allmachtsansprüche wurde Erdogan drastisch abgestraft. Wie der Egomane damit umgeht, wird man sehen.

Auf parlamentarischer Ebene sind die Kurden, die diesmal als Liste HDP antraten, der klare Wahlsieger. Woran sie bisher stets gescheitert waren, schafften sie am Sonntag: Sie übersprangen die hohe Zehn-Prozent-Hürde und stießen damit die AKP ins Jammertal – auch wenn diese weiterhin stimmenstärkste Fraktion ist. Die Frage wird sein, ob sie sich auf einen Pakt mit Erdogan einlassen – nach dem Motto: Mündet der Krieg gegen die PKK endlich in einem Friedensabkommen, und bekommen die Kurden endlich mehr Rechte, könnte man ja ins Geschäft kommen. Weitreichende Kompetenzen für den Staatschef in einer etwaigen neuen Verfassung wird es aber nicht spielen. Denn ihr gutes Abschneiden verdankt die HDP auch ihrer Wahlkampfansage: "Wir werden die Diktatur verhindern." Damit punktete sie auch im demokratischen Lager, wo Erdogan verhasst ist.

Fix ist: Der Präsident und seine AKP, die dem Land in den vergangenen 13 Jahren viel Positives gebracht, aber ihm auch stark geschadet haben, sind schwer angeschlagen. Eine neue Ära beginnt jetzt, die türkische Demokratie erhält eine zweite Chance.

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