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Freihandel
12/02/2015

TTIP: EU-Abgeordnete dürfen Akten sehen

Die Parlamentarier erhalten Zugang - dürfen aber weiterhin nichts preisgeben.

Die Kritik, dass das Freihandelsabkommen TTIP einem Geheimpakt gleicht, dürfte damit kaum ausgemerzt werden: Aber zumindest erhalten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nun endlich Zugang zu den Verhandlungsdokumenten. Die Parlamentarier dürfen auch bereits konsolidierte Texte samt den Positionen von EU und USA im Verhandlungsprozess künftig in einem Sicherheitsraum im EU-Parlament lesen. Jedoch müssen die Abgeordneten die Informationen geheim halten.

Bisher hatten lediglich rund 30 Parlamentarier Zugang zu den Dokumenten. Die Mitglieder im Handelsausschuss durften einzelne Verhandlungsunterlagen einsehen. "Elf Monate Verhandlungen mit der Kommission haben sich gelohnt. Das Ergebnis ist ein großer Sieg für das Europäische Parlament", kommentierte Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, der die Verhandlungen für das Europaparlament mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geführt hatte. Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz begrüßte das Zugriffsrecht. "Diese verbesserte Transparenz, die auf Druck des EU-Parlaments zustande gekommen ist, ist aber kein Selbstzweck - sie muss zu besseren Inhalten bei den Verhandlungen führen", meinte sie in einer Aussendung. "Zwei Jahre Protest zeigen Wirkung", twitterte der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon. "Aber wir werden die Informationen geheim halten müssen und die Öffentlichkeit nicht aufklären dürfen", so Reimon.

(Schluss) kra/jep/sp/miw

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