Tsipras will seine Partei wieder auf Linie bringen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will seine Partei notfalls mit einem Referendum hinter seinen Kurs bringen. Es könne nicht so weitergehen, dass er bei der Umsetzung von Reformgesetzen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Tsipras am Donnerstag vor der Parteiführung.

"Wir müssen uns darauf verständigen, dass Entscheidungen respektiert werden, die von einer Mehrheit in der Partei getroffen werden." Tsipras schlug dazu einen Sonderparteitag für September vor. Dort solle verbindlich die Strategie zum Umgang mit den Reformauflagen festgelegt werden. Wenn der linke Flügel auf einer früheren Entscheidung über die Haltung zu dem Kompromiss mit den Geldgebern bestehe, sei auch ein parteiinternes Referendum am Sonntag denkbar. Eine "demokratische Entscheidung" sollte entweder bei einem Parteitag im September oder bei einer Abstimmung aller Parteimitglieder schon kommendes Wochenende fallen. Wegen des Richtungsstreits droht Syriza die Spaltung.

Tsipras hatte zwei Reformpakete, deren Verabschiedung Vorbedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket waren, nur mit Hilfe der Opposition durch das Parlament gebracht. In seiner Linkspartei Syriza sind die Reformen heftig umstritten.

In einer dramatischen Rede vor dem Zentralkomitee seiner Syriza-Partei hat Tsipras seine Kehrtwendung zu einem neuen Sparprogramm mit den internationalen Gläubigern verteidigt. Er habe "keine andere Wahl" gehabt, als den neuen Verhandlungen zuzustimmen, sagte er.

Tsipras droht mit Neuwahlen

Wegen des Richtungsstreits in seiner Syriza-Partei hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgezogene Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Der linke Flügel der Partei hatte im Parlament in Athen zwei Mal gegen Reform-und Sparmaßnahmen gestimmt. Das könne so nicht weitergehen, sagte Tsipras am Mittwoch in einem Interview des Radiosenders seiner Partei "Sto Kokkino".

Es sei surreal, wenn einige Abgeordnete des linken Flügels einerseits im Parlament nicht für die Regierungspolitik stimmten und andererseits erklärten, sie würden die Regierung unterstützen, sagte Tsipras. Sollte dies nicht aufhören, sehe er keine andere Möglichkeit als Neuwahlen.

Verhandlungen über drittes Hilfspaket

Währenddessen laufen in Athen die Verhandlungen über eine drittes Hilfspaket für Griechenland. Dabei wird Griechenland Tsipras zufolge keine Maßnahmen umsetzen, die "über die Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels" hinausgehen. Er kenne die Eckpunkte des am 12. Juli unterzeichneten Abkommens genau, sagte Tsipras. "Wir werden diese Verpflichtungen umsetzen, unabhängig davon, ob wir dem zustimmen oder nicht - aber nichts darüber hinaus."

Die Reformauflagen als Gegenleistung für Milliarden-Hilfen sind bei Tsipras' linker Regierungspartei Syriza sehr umstritten.

Je nach Umständen werde es in diesem Jahr keinen Primärüberschuss im Haushalt - also ohne Zinskosten - geben, sagte Tsipras. Der Wert im Verhältnis zur Wirtschaftskraft könnte bei 0,0 Prozent oder leicht im Minus liegen. Der Primärüberschuss ist wichtig, weil sich daraus die Fähigkeit des Landes ableiten lässt, Schulden abzutragen.

Griechenland verhandelt mit seinen internationalen Geldgebern über ein drittes Hilfspaket, um eine Staatspleite zu verhindern. Voraussetzung für den Start der Gespräche war die Verabschiedung zweier Reformpakete durch das griechische Parlament. Es geht um Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro für das Krisenland.