Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos (l.) und Premier Alexis Tsipras

© REUTERS/ALKIS KONSTANTINIDIS

Griechenland
07/17/2015

Sparpaket durch, jetzt Neuwahlen?

Weg für frisches Geld aus der EU ist jetzt frei.

Das war ein widersprüchlicher Sieg für den griechischen Premier Alexis Tsipras: In der Nacht auf Donnerstag bewilligte das hellenische Parlament seine Vereinbarung mit den internationalen Gläubigern über ein drittes Abkommen. Doch dabei verlor Tsipras mehr als ein Viertel seiner Mehrheit im Parlament, inklusive Regierungsmitgliedern aus der radikalen linken Partei Syriza – 38 von den insgesamt 149 Syriza-Abgeordneten stellten sich im Plenum gegen das Dokument.

Das wirft nun die Frage auf, ob Tsipras in der Lage ist, das Abkommen umzusetzen. Es sei eine "ernst zu nehmende Spaltung der Einheit der Syriza-Gruppe im Parlament", verkündete nach der Abstimmung Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis. Gerade jetzt braucht der Premier aber eine starke Unterstützung im Parlament.

Damit Griechenland die Verhandlungen mit Brüssel und Washington über das neue Hilfspaket überhaupt aufnehmen kann, mussten die Abgeordneten zuerst rasch eine Reihe neuer Gesetze verabschieden – über Reformen, die Syriza eigentlich ablehnt. Darunter sind die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und für industriell verarbeitete Lebensmittel von 13 Prozent auf 23 Prozent, Abschaffung der 30-prozentigen Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf den Ägäischen Inseln, Anhebung des Pensionsalters, eine Luxussteuer und höhere Besteuerung für Unternehmen.

Opposition als Retter

"Höchste Priorität des Premiers und der Regierung ist der baldige Abschluss des Abkommens (mit den Gläubigern)", versicherte Sakellaridis. Tsipras kann sich dabei auf die Stimmen von drei Oppositionsparteien verlassen – der konservativen Nea Dimokratia, der sozialistischen PASOK und der neuen liberalen Bürgerbewegung To Potami.

Doch zuerst muss er Ordnung in den eigenen Reihen schaffen und sich von Regierungsmitgliedern trennen, die sich gegen ihn gestellt haben. Darunter ist Energieminister Panagiotis Lafazanis, der das Abkommen ablehnte, aber nicht selbst von seinem Posten zurücktreten will. "Tsipras wird vielleicht einige Technokraten in Schlüsselministerien postieren, wie etwa das Energie- und Arbeitsministerium", meint der Politologe Dimitrios Sotiropoulos zum KURIER. Das seien Ämter, für die kein Syriza-Mitglied arbeiten würde – wegen der neuen strengen Sparmaßnahmen, die man jetzt umsetzen muss. Griechische Medien berichten, dass neben Lafazanis und Vize-Arbeitsminister Dimitris Stratoulis auch Vize-Verteidigungsminister Kostas Ysihos sowie der Vizeminister für Schifffahrt, Theodore Dritsas, auf der Tsipras-Kündigungsliste stünden. Dritsas sei dort wegen seiner Ablehnung der Privatisierung des Athener Hafens Piräus gelandet.

Weitere Proteste drohen

"Sollte sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland weiter verschlimmern, wäre eine Übergangsregierung eine weitere Möglichkeit, aber unter der Leitung von Tsipras", so Sotiropoulos. Seit einigen Tagen wird in Athen auch über Neuwahlen im September oder Oktober spekuliert. "Die Chancen für Neuwahlen stehen sehr hoch, weil man in den kommenden Tagen mit vielen neuen Protesten gegen die Sparmaßnahmen rechnen kann und vielleicht auch mit schärferen Auseinandersetzungen innerhalb der Syriza-Gruppe im Parlament", sagt der Politologe. Tsipras würde aber bei einer Neuwahl laut Umfragen wieder siegen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.