Politik | Ausland
11.09.2018

Tsipras fordert Kampf der Pro-Europäer gegen Rechtsextremismus

Griechenlands Regierungschef verspricht weiter stabile Budgetpolitik, kritisiert aber "neoliberales" Management der Krise.

Nach dem Ende des Rettungsprogramms für Griechenland hat Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Festhalten an einer stabilen Budgetpolitik und weitere Reformen versprochen. Angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte forderte er am Dienstag im Europaparlament in Straßburg mehr Zusammenarbeit von Pro-Europäern bei der kommenden Europawahl.

"Alle progressiven und pro-europäischen Kräfte haben die Pflicht, Seite an Seite zu stehen", sagte der linke Regierungschef. "Hass und Fremdenfeindlichkeit werden wieder sichtbar, 70 Jahre nach der Tragödie des Faschismus. Wir dürfen nicht wieder in die Vergangenheit abgleiten."

Heute seien "das Gift des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit" nicht nur Ursache für Wahlerfolge von rechten Parteien, sagte Tsipras. "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden zum dominierenden politischen Diskurs in traditionellen konservativen Kräften - und nicht nur bei ihnen." Ohne "mutige Reformen", um die EU demokratischer und sozialer zu machen, könne dies zum "europäischen Zerfall" führen.

Neue soziale Zusammenarbeit

Im kommenden Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Zuletzt verzeichneten rechtspopulistische Kräfte in der Europäischen Union Zuwächse. Zuletzt erzielten in Schweden die Schwedendemokraten bei den Wahlen am Wochenende das beste Ergebnis ihrer Geschichte und kamen auf mehr als 17 Prozent der Stimmen.

Um die Schrecken des Rechtsextremismus zu besiegen, sei eine neue soziale Zusammenarbeit in Europa nötig, meinte Tsipras weiter. Er selbst steht in Griechenland unter Druck. Im August endeten nach acht Jahren die internationalen Finanzhilfen für das hoch verschuldete Land. Im Gegenzug musste die von Tsipras geführte Links-Rechts-Regierung jedoch scharfe Spar- und Reformmaßnahmen durchsetzen. In Umfragen liegt Tsipras' Syriza-Partei mittlerweile klar hinter den oppositionellen Konservativen.

Im Hinblick auf sein eigenes Land versprach Tsipras: "Wir werden unseren Kurs stabiler Budgetpolitik fortsetzen". Das Ende des Hilfsprogramms bedeute nicht, "dass wir in die Vergangenheit zurückkehren. Ganz im Gegenteil: Wir sind entschlossen die Fehler und das Verhalten der Vergangenheit zu vermeiden, die in die Krise geführt haben."

"Feischt der neoliberale Politik"

Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland 2010 mehrmals vor dem Staatsbankrott retten müssen. Im August endete das dritte Rettungsprogramm für das hoch verschuldete Land. Im Gegenzug für weitreichende Reformen stützten die Gläubiger Griechenland mit Krediten von 274 Milliarden Euro.

Tsipras machte den Umgang mit der Finanz- und Schuldenkrise in Europa aber auch für das Erstarken der Rechtspopulisten in vielen Ländern verantwortlich. Er forderte deshalb demokratische und soziale Reformen in Europa.

Denn die Krise sei durch "technokratische Institutionen" gemanagt worden, die auf den "Fetisch" einer "neoliberalen Politik" gesetzt hätten und nicht demokratisch verantwortlich seien, sagte der Regierungschef. Die Bevölkerung in vielen Staaten habe dadurch "erbärmliche Armut" erlitten, was "viel Angst und Unsicherheit" erzeugt und die Gräben in der EU vertieft habe.

"Dieses Scheitern des neoliberalen Managements der Krise füttert das Monster des Chauvinismus und Rechtspopulismus", sagte Tsipras. Die folgende Flüchtlingskrise habe dann bestätigt, dass "viele Mitgliedstaaten nicht an die Gründungswerte" der EU glaubten und "europäische Solidarität" verweigerten.