Tsipras und Merkel für besseres Verständnis

Es war ein ehrenvoller Empfang für Alexis Tsipras in Berlin. Der griechische Premier schritt über den roten Teppich, küssende Demonstranten zeigten, dass Deutsche und Griechen gut miteinander auskommen. Das Gespräch zwischen Angela Merkel und Tsipras dauerte anschließend mehr als eine Stunde.

Von der Liste an Reformvorschlägen, die Tsipras im Gepäck haben sollte, war bei der folgenden Pressekonferenz wenig die Rede. Laut Quellen aus Athen plant der Premier einen Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen sowie Rückzahlungen von Steuersündern. Auch ein Tabu greift Tsipras an: Arbeitnehmer sollen erst im Alter von 67 Jahren in Pension gehen können; eine Pension mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben.

Der linke Premier versicherte aber in Berlin erneut, sich an Abmachungen zu halten. "Wir müssen uns besser verstehen", so Tsipras. Eine Spaltung der Eurozone müsse verhindert werden. "Wir sind entschlossen, eine gemeinsame Lösung zu finden", sagte er. Und weder seien die Griechen Faulenzer, noch seien die Deutschen Schuld an den Übeln und den Missständen in Griechenland.

Merkel wiederum signalisierte Bereitschaft zum Aufbau einer Entwicklungsbank zur Unterstützung Griechenlands. Wenn Hilfe gewünscht werde, könne man darüber reden, so die Kanzlerin. Sie beteuerte, ihr sei an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gelegen. Mit Blick auf die anstehenden Auszahlungen weiterer Mittel an Griechenland erneuerte Merkel ihre Haltung, wonach die entsprechenden Entscheidungen in den zuständigen europäischen Gremien wie der Eurogruppe fallen müssten. "Ich kann Griechenland nichts in Aussicht stellen oder zusagen", sagte Merkel.

Stereotype

Auch der Streit um Entschädigungen für die Nazi-Zeit war Thema: Tsipras forderte zum Dialog auf. Die Fragen rund um den griechischen Zwangskredit an Nazi-Deutschland, einer Wiedergutmachung sowie über Reparationen seien für Griechenland in erster Linie nicht materieller Art, sondern ein "ethisches, moralisches Thema", betonte Tispras. Dies habe nichts mit der Schuldenkrise zu tun. Niemand in Athen habe vor, deutsches Staatseigentum in Griechenland zu pfänden. Der griechische Regierungschef appellierte wie auch Merkel, gegenseitige stereotype Vorstellungen vom jeweils anderen Land zu überwinden.

Druck machen

Premier Tsipras hatte zuvor, so berichtet die Financial Times, Merkel per Brief davor gewarnt, dass Athen ohne Finanzhilfen von der EU seine Schulden nicht zurückzahlen können werde. Es werde für Griechenland ohne kurzfristige Hilfen in den kommenden Wochen "unmöglich" sein, seine Kreditverpflichtungen zu bedienen. Griechenland sprach demnach von einer Bitte um "Schuldenschnitt und drittes Hilfspaket" in anderen Worten. Ansonsten werde Athen gezwungen sein, sich zwischen der Rückzahlung von Schulden und der Zahlung von Sozialleistungen zu entscheiden, zitiert die Financial Times weiter aus dem Schreiben. Dazu sei das Schreiben in recht unhöflicher Form gehalten, monierte die deutsche Zeitung. Brüssel reagierten zurückhaltend - denn schon am Rande des EU-Gipfels war klargeworden, dass das Geld in der Athener Staatskasse noch bis Anfang April reichen dürfte. Tsipras hätte damit gut zwei Wochen Zeit, um mit den internationalen Geldgebern eine vollständige Reformliste abzustimmen. Im Hilfsprogramm stehen aus verschiedenen Quellen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnte auch in mehreren Raten ausgezahlt werden, meinen Experten.

Deutsches Schmiergeld an Athen?

Der deutsche Boulevard würzte die Debatte zuletzt mit einer Enthüllung: Griechische Politiker sollen sich von deutschen Firmen bei Rüstungsdeals haben schmieren lassen, berichtet die Bild. Jetzt soll das Athener Verteidigungsministerium diese Unternehmen auf mehrere hundert Millionen Euro Entschädigung verklagen. Die Zeitung zitierte einen Regierungsbeamten: "Die Gesamtforderung wird am Ende mehrere Hundert Millionen Euro betragen."

Es war ein Willkommensgruß nach Art der Bild-Zeitung. Pünktlich zum Besuch des griechischen Premiers Tsipras in Berlin lieferte das Boulevardblatt politischen Zündstoff. Man präsentierte eine Aufdeckerstory über Millionen, die griechische Politiker von deutschen Unternehmen kassiert hätten. Das Schwesterblatt Welt berichtete ausführlich über die Kritik der EU-Kontrollbehörden am griechischen Pensionssystem. Die Pensionen der angeblich so armen Griechen, so das Fazit, seien höher als die der Deutschen.

Wenn’s darum geht, dem Ärger der Deutschen über Griechenland und dessen Schulden neue Nahrung zu geben, liefert Bild verlässlich Schlagzeilen wie, "Griechen reicher als wir". Die sorgen auch gleich online für eine Lawine an wütenden Kommentaren.

Stinkefinger

Doch im Medienkrieg zwischen Athen und Berlin geht es nicht nur um Zahlen und Fakten. So empörte sich in der Vorwoche halb Deutschland über den Mittelfinger, den der griechische Finanzminister Varoufakis vor etwa zwei Jahren den Deutschen gezeigt haben soll. Dass niemand so genau wusste, ob der nun echt war oder nur eine Videomontage, ließ die Emotionen nur noch mehr hochkochen.

Es war übrigens nicht der erste Stinkefinger in diesem Länderduell: Schon 2010 durfte die griechische Liebesgöttin Aphrodite denselben auf dem Titelblatt des Magazins Focus ausfahren. Die Schlagzeile dazu: "Betrüger in der Euro-Familie".

Die griechischen Medien bedienen sich im Gegenzug nicht bei der Mythologie, sondern bei den Nazis. Da bekommt Angela Merkel fürs Titelblatt Hakenkreuzarmbinde und Hitlerbärtchen verpasst und zwingt Südeuropa in die Armut.

Während deutsche Medien mit der Verschwendungssucht der Griechen punkten, prangern griechische vor allem Finanzminister Schäuble und dessen skrupellose Geldgier an. Unmittelbar vor dem Tsipras-Besuch gaben sich aber auch die linken Blätter deutlich zahmer. Diesmal bemühte man bei den historischen Vergleichen nicht die Nazis, sondern eine Konferenz der Großmächte im Jahre 1821 im deutschen Leipzig. Das Thema: Griechenland.

Tsipras wollte nach Angaben aus Regierungskreisen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel seine Entschlossenheit demonstrieren, sich mit jenen Kreisen in Griechenland anzulegen, die seit Jahrzehnten Steuern hinterzogen und Günstlingswirtschaft betrieben haben. Die Steuerbehörden wollen in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. "Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten", sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur.

Tourismus wird teurer

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Auch für Hotels soll die Mehrwertsteuer steigen. Die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol sollen angehoben werden.

Das Parlament in Athen hatte am späten Freitagabend zudem ein Gesetz verabschiedet, das Bürgern und Unternehmern mit Rückständen bei Steuerzahlungen und Zahlungen an die Sozialkassen erhebliche Erleichterungen gewährt. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in hundert Raten zurückzahlen. Die Außenstände belaufen sich nach Angaben der griechischen Regierung auf 76 Milliarden Euro.