Tsipras auf Kuschelkurs: Griechen suchen Verbündete
Gestern noch kämpferisch, heute etwas versöhnlicher: Nach dem Eklat um die Aufkündigung der Zusammenarbeit Athens mit der Troika bemüht sich die neue griechische Regierung um Verbündete für ihren Anti-Sparkurs. Premier Alexis Tsipras schlug am Samstag versöhnliche Töne an: Niemand wolle Streit, seine Regierung brauche aber mehr Zeit für ihr Reformprogramm, erklärte er.
Es sei niemals die Absicht seiner Regierung gewesen, "einseitig auf Griechenlands Schulden zu reagieren", versicherte Tsipras in einer Erklärung an die US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Er fühle sich dem Mandat der griechischen Bevölkerung verpflichtet, die bisherige Sparpolitik durch eine Wachstumspolitik zu ersetzen. Dies habe jedoch "keineswegs zur Folge, dass wir unseren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank oder dem Internationalen Währungsfonds nicht nachkommen werden". Vielmehr bedeute es, "dass wir Zeit zum Luftholen brauchen, um unser eigenes mittelfristiges Programm zur Erholung" von Wirtschaft und Finanzen aufzustellen. Dazu zählten unter anderem radikale Maßnahmen gegen Steuerflucht, Korruption, Klientelpolitik sowie für ein ausgeglichenes Budget, fügte Tsipras hinzu.
Paris, London, Rom
In den kommenden Tagen führt Finanzminister Giannis Varoufakis Gespräche in Paris, London und Rom, um für die neue Politik Athens zu werben – seine Reise nach Paris zog er gar um einen Tag vor: Am Sonntagnachmittag wollte Varoufakis seinen französischen Kollegen Michel Sapin sowie Wirtschaftsminister Emmanuel Macron treffen. Für Montag stand ein Gespräch mit dem britischen Finanzminister George Osborne auf dem Programm, für Dienstag mit dem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. Tsipras will ebenfalls nach Italien sowie nach Zypern und Frankreich reisen.
Deutschland bleibt stur
Ein Besuch in Berlin ist derzeit nicht geplant – denn aus Deutschland kommen weniger freundliche Töne. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte gegenüber dem Hamburger Abendblatt vom Wochenende, dass sie keinen weiteren Schuldenschnitt sehe. Ähnlich äußerte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen", sagte er der "Welt".
Auch die Regierungschefs von Portugal und Finnland, Pedro Passos Coelho und Alexander Stubb, sprachen sich gegen einen Schuldenschnitt aus. Der finnische Zentralbankchef Erkki Liikanen, Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank, warnte vor einem Ende der Hilfszahlungen. Nach dem Auslaufen des derzeitigen Programms für Athen Ende Februar müsse eine Lösung gefunden werden, andernfalls "können wir nicht länger Geld leihen", sagte Liikanen am Samstag dem Radiosender Yle.
Regierung erhöht Löhne
Indessen hat die neue Regierung hat erste Eckpunkte der geplanten Erhöhung des Mindestlohns genannt. Die Regierung halte an dem Vorhaben fest, die Tarifverhandlungen wiedereinzuführen und den Mindestlohn aufzustocken, der mit dem Rettungspaket 2012 von 751 auf 586 Euro im Monat abgesenkt worden war, sagte der neue Arbeitsminister Panos Skourletis am Sonntag in Athen.
"Wir gehen davon aus, dass die Wiederherstellung des Mindestlohns auf diesem Niveau dem Markt einen kleinen Wachstumsschock geben kann", ergänzte er. "Wenn Sie Menschen mit einem solch niedrigen Einkommen etwas Geld geben, werden sie es für ihre Grundbedürfnisse ausgeben: Brot, Milch, ein Paar Schuhe."
Die neue griechische Regierung hat eine radikale Abkehr von der Sparpolitik ihrer Vorgänger angekündigt. Griechenland erhält seit 2010 Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro, um es vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Im Gegenzug musste es sich zu Reformen bereit erklären, deren Fortschritte von der Troika überwacht werden. Das Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Danach muss entschieden werden, wie es in der griechischen Finanzkrise weitergehen soll.
Kommentare