Tschechische Sozialdemokraten stimmten für Regierungsbeteiligung

Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) haben sich in einem innerparteilichen Referendum erwartungsgemäß für eine Beteiligung an der geplanten Minderheitsregierung mit der Protestbewegung ANO des Premiers Andrej Babis ausgesprochen. 58,3 Prozent der CSSD-Mitglieder sprachen sich für ein Koalition aus, dagegen stimmten 40,2 Prozent.

65 Prozent der Parteimitglieder hatten sich an dem Votum beteiligt, sagte CSSD-Chef Jan Hamacek auf einer Sitzung des Parteivorstandes am Freitag. Das Minderheitskabinett ANO/CSSD sollte von den Kommunisten (KSCM) geduldet werden.

Die CSSD soll in der Regierung fünf Ministerien bekommen, darunter das Außenministerium und das Innenministerium. Mit Spannung wird erwartet, ob Staatschef Milos Zeman den sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Miroslav Poche zum Außenminister ernennen wird. Zeman hatte die Nominierung kritisiert, weil Poche in der Vergangenheit seiner Meinung nach die Aufnahme von Flüchtlingen unterstützte. Die CSSD beharrt jedoch auf Poche.

Zeman will das neue Kabinett "irgendwann Ende Juni" ernennen. Babis hatte er bereits vergangene Woche angelobt. Mit der Vertrauensabstimmung im Parlament wird dann in der zweiten Juli-Woche gerechnet.