Tschechische Regierung überstand Misstrauensvotum

Die tschechische Minderheitsregierung von Premier Andrej Babis hat die Misstrauensabstimmung am Freitag erwartungsgemäß überstanden. Einen entsprechenden Antrag von sechs Oppositionsparteien haben nur 92 Abgeordnete des 200-köpfigen Unterhauses unterstützt. Für einen Sturz wären mindestens 101 Stimmen erforderlich gewesen.

Die mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) verließen vor der Abstimmung den Saal. Sie wollten einerseits nicht gegen den Misstrauensantrag stimmen, gleichzeitig wollten sie eine gewisse Distanz zu Babis und seiner Protestbewegung ANO wegen der "Storchennest"-Affäre zeigen. Die Kommunisten (KSCM), die die Minderheitsregierung von ANO und CSSD dulden, waren gegen den Misstrauensantrag.

Anlass für die Misstrauensabstimmung waren neue Informationen in der "Storchennest"-Affäre, bei der es sich um einen angeblichen EU-Subventionsbetrug seitens Babis und seiner Holding Agrofert handelt. Die Affäre macht schon seit Jahren in Tschechien Schlagzeilen. Neu aufgeflammt ist sie in der vergangenen Woche. Da waren Vorwürfe gegen Babis aufgetaucht, wonach er seinen in der Schweiz lebenden Sohn Andrej Babis Jr., der auch in der Affäre offiziell beschuldigt ist, auf die Halbinsel Krim "verschleppen" lassen habe, um sein Verhör durch die tschechische Polizei zu verhindern.

Für Absetzung der Regierung plädiert

Der Abstimmung ging ein heftiger Schlagabtausch voran. Babis hat erneut jegliche Vorwürfe bestritten und betonte, man werde ihn "nicht anders als durch Wahlen loswerden". "Aufgrund einer lügnerischen und nicht ethischen Reportage werde ich nicht zurücktreten", sagte Babis in Anspielung auf den Bericht des Nachrichtenportals "SeznamZpravy.cz", das die jüngsten Informationen zu dem Skandal gebracht hatte.

Der Klubobmann der oppositionellen TOP 09, Miroslav Kalousek, plädierte für die Absetzung der Regierung, weil ein Regierungschef in Tschechien "noch nie in einem derartigen monströsen Interessenskonflikt war". Die Prinzipien des Rechtsstaates sind damit laut Kalousek "gefährdet".