Politik | Ausland
10.01.2018

Tschechien: Zeman warb für Regierung Babis

Die Regierung des liberalpopulistischen Milliardärs stellt sich am Mittwoch einer Vertrauensabstimmung im Parlament.

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat am Mittwoch im Parlament für die von ihm ernannte Minderheitsregierung von Premier Andrej Babis geworben. Die Regierung des liberalpopulistischen Milliardärs stellt sich am Mittwoch einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Es wird erwartet, dass sie keine Mehrheit erhält.

Präsident Zeman erinnerte in seiner Rede zu Beginn der Debatte im Abgeordnetenhaus am Mittwoch daran, dass die Babis-Partei ANO die Parlamentswahlen gewonnen hat. Deshalb sollte ihr Chef Andrej Babis auch Regierungschef sein, argumentierte Zeman. "Ich hasse die Umgehung dieser Regel", sagte er.

Den Vorbehalten der anderen Parlamentsparteien wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit EU-Sanktionen gegen Babis trat der Präsident entgegen. Es gelte die Unschuldsvermutung, deshalb sollte Babis als unschuldig betrachtet, solange kein rechtskräftiges Urteil gegen ihn gefällt werde, so Zeman. Politiker sollten weder Polizisten noch Staatsanwälte oder Richter spielen, mahnte der Präsident und wiederholte seine Absicht, Babis auch im Fall seines Scheiterns bei der Vertrauensabstimmung erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

82 von 200 Sitzen

Die populistische Partei ANO verfügt im Abgeordnetenhaus nur über 82 der 200 Sitze. Daher wird damit gerechnet, dass die Minderheitsregierung, die aus ANO-Mitgliedern und unabhängigen Ministern besteht, bei der Vertrauensabstimmung scheitern wird. Alle anderen acht Parlamentsparteien kündigten an, gegen das Kabinett stimmen zu wollen.

Es wird eine langen Debatte erwartet. Ob die Abstimmung noch am Mittwoch stattfindet, war unklar. Einige Abgeordneten forderten eine Unterbrechung der Parlamentssitzung und Verschiebung der Vertrauensabstimmung. Grund war die sogenannte "Storchennest"-Affäre. Das Unterhaus solle zunächst über die Auslieferung von Babis zur Strafverfolgung abstimmen, so die Forderung der Abgeordneten. Ein entsprechender Antrag wurde aber abgewiesen.

Wegen der "Storchennest"-Affäre war Babis bereits 2017 zur Strafverfolgung ausgeliefert worden. Seit der Parlamentswahlen im Oktober verfügt Babis aber erneut über Abgeordneten-Immunität. Das neue Abgeordnetenhaus muss deswegen erneut über den Antrag der Polizei abstimmen. Bei der Affäre geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Subventionen für das Wellness-Resort "Storchennest", das zur von Babis gegründeten Agrofert-Holding gehört.