Tschechien: Sozialdemokraten geben Widerstand gegen Babis auf

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis ist der Bildung einer Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten (CSSD) einen entscheidenden Schritt näher gekommen: CSSD-Chef Jan Hamacek hat am Dienstagabend das bisherige kategorische Nein seiner Partei zu einem Regierungseintritt unter dem korruptionsverdächtigen Babis aufgegeben.

Die CSSD könnte in eine von Babis als Ministerpräsident angeführte Koalition eintreten, sagte Hamacek nach einer Gesprächsrunde mit der Bewegung ANO. Die Sozialdemokraten würden aber entweder das Innen- oder das Finanzministerium für sich beanspruchen, um jene Bereiche zu kontrollieren, in denen der Milliardär Babis Interessenskonflikte habe. Insgesamt wolle die Partei fünf Posten in der künftigen Regierung.

Hamacek bestätigte, dass die ANO-Vertreter auf einer Nominierung von Babis für das Amt des Ministerpräsidenten beharrt hätten. "Er ist für sie der einzige Kandidat", sagte der CSSD-Chef. ANO-Vizechef Jaroslav Faltynek betonte, dass die bisherige Forderung der Sozialdemokraten von seiner Partei als "Folklore" angesehen werde. "Wir haben klar gesagt, dass (das Ministerpräsidentenamt für Babis) für uns nicht verhandelbar ist". Die Ressortforderungen der CSSD nehme ANO "zur Kenntnis".

Bisher hatten die Sozialdemokraten ausgeschlossen, den wegen Korruptionsermittlungen umstrittenen Regierungschef zu stützen. Aus diesem Grund lehnen bisher auch alle anderen tschechischen Parlamentsparteien eine Koalition mit ANO ab. Babis steht daher an der Spitze einer Minderheitsregierung, die schon einmal vom Abgeordnetenhaus gestürzt worden ist.