Tschechien: Sobotka soll Regierung bilden

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat am Donnerstag den Chef der Sozialdemokraten (CSSD), Bohuslav Sobotka, mit der Regierungsbildung beauftragt, teilte Sobotka vor Journalisten mit. Zeman hat Sobotka auf dem Präsidentenschloss im mittelböhmischen Lany (westlich von Prag) empfangen, wo sich der Staatschef von einer Knie-Verletzung erholt.

Zeman erteilte den Auftrag fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen. Der Grund war ein innerparteilicher Machtkampf bei der CSSD, die die Wahlen zwar gewonnen hatte, allerdings mit einem viel magereren Ergebnis als erwartet. Die CSSD erhielt 20,5 Prozent der Stimmen, obwohl sie mit mehr als 30 Prozent gerechnet hatte. Mit 50 Abgeordneten ist die CSSD die stärkste Partei in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus.

Sondierungsgespräche

Obwohl Sobotka erst jetzt den Auftrag erhalten hat, führt die CSSD schon seit mehreren Tagen Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungskoalition mit der Bewegung ANO 2011 des Milliardärs Andrej Babis und mit der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL). Alle drei Gruppierungen gemeinsam hätten 111 Stimmen im Unterhaus.

Die bisherigen Verhandlungen zeigen, dass die Einigung nur mühsam gesucht wird. Die wichtigsten Streitpunkte sind die Steuerpolitik, wo sich die Babis-Bewegung gegen jegliche Erhöhungen stellt, und die Restitution von ehemaligem Kircheneigentum. Die CSSD betrachtet die Ende 2012 beschlossene Entschädigung der Kirchen für zu großzügig und will das Gesetz revidieren. Die KDU-CSL ist aber strikt dagegen. Als möglicher Termin der Bildung einer neuen Regierung gilt Ende des Jahres.

Unklarheit herrscht auch hinsichtlich der Besetzung der Spitzenposten im neuen Abgeordnetenhaus, das am kommenden Montag, den 25. November, zu seiner Konstituierungssitzung zusammenkommen soll. Sowohl die CSSD als auch ANO 2011 wollen den Chef der Kammer stellen. Außerdem wird über die Besetzung und die Zahl der Vizevorsitzenden des Unterhauses gestritten.