Politik | Ausland
22.10.2017

Tschechien: Kurz für Rechtspopulist Babis ein Verbündeter

Im Anti-Flüchtlings-Kurs will Andrej Babis im österreichischen Kanzleranwärter einen sicheren Gleichgesinnten erkennen.

Der als Sieger aus der tschechischen Parlamentswahl hervorgegangene Chef der populistischen ANO-Partei, Andrej Babis, will bei anderen EU-Staaten um Unterstützung für seinen Anti-Immigrationskurs werben. "Wir müssen Themenfelder vorbereiten, müssen im Europäischen Rat deutlich machen, was wir ändern wollen", sagte Babic am Samstagabend im Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Prag.

Als Beispiele nannte Babic "eine Lösung im Bereich Migration, den Kampf gegen Zuwanderung". Babic will sich bei seinen Initiativen nicht auf die Visegrad-Staaten ( Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei) beschränken, die eine strikte Anti-Zuwanderungspolitik verbindet. Mit dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) habe man sicher einen Verbündeten, sagte Babic. Er vertrete mit Blick auf die Zuwanderungspolitik die gleiche Haltung wie er. "Die Visegrad-Gruppe braucht weitere Verbündete, wir brauchen Österreich und andere Staaten, auf dem Balkan, Slowenien, Kroatien oder vielleicht andere."

Die ANO-Partei ist künftig mit 78 der 200 Mandate im tschechischen Parlament stärkste Kraft. Gleichwohl steht der Milliardär vor einer schwierigen Regierungsbildung. Insgesamt zogen neun Parteien in das Parlament ein. Der bisherige Regierungschef Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten (CSSD) und die Christdemokraten ( KDU-CSL), die mit ANO zuletzt eine Koalition gebildet hatten, erklärten bereits, dass sie nicht unter Babis in eine Koalition eintreten wollten. Babis beteuerte in dem Reuters-Interview aber, er wolle mit allen Parteien sprechen. Ein Bündnis mit den Rechtsextremen wolle er jedoch nicht, versicherte er.

Nach Auszählung aller Stimmen entfielen auf die ANO 29,6 Prozent. Überraschend stark schnitt die rechtsextreme und EU-feindliche SPD (Freiheit und direkte Demokratie) mit 10,6 Prozent ab. Rund elf Prozent erhielt die konservative, frühere Regierungspartei ODS. Sobotkas Sozialdemokraten landeten abgeschlagen bei 7,3 Prozent.

Babis hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuern zu senken, korrupte Politiker abzulösen und die europäischen Grenzen abzuriegeln, damit nicht ein einziger Flüchtling in Tschechien aufgenommen wird.