Politik | Ausland
04.04.2018

Trump will Nationalgarde an Grenze zu Mexiko schicken

Erklärung soll noch am Mittwoch unterzeichnet werden.

US-Präsident Donald Trump will Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken, die die US-Grenzschützer unterstützen sollen. Trump wolle noch am Mittwoch eine Erklärung unterzeichnen, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in Washington.

Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer und setzte über Tage mehrere aggressive Twittersalven ab. Unter anderem wirft er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen.

Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1.200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6.000.

Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde.