Politik | Ausland
02.08.2017

Trump will legale Einwanderung halbieren

Bei der Vergabe der sogenannten Green Cards soll künftig mehr Wert auf Ausbildung und Fertigkeiten gelegt werden.

Erst vergangene Woche billigte das US-Repräsentanten den Baustart der berühmten Grenzmauer zu Mexiko. Auch wenn die Zustimmung im Senat noch aussteht, hat Donald Trump damit doch eine wichtige Hürde in der Umsetzung eines seiner wichtigsten Wahlversprechen genommen.

Mit einer neuen Gesetzesinitiative will der Präsident nun auch eine Änderung der legalen Einwanderung bewirken. Konkret soll bei der Vergabe der sogenannten Green Cards künftig mehr Wert auf Ausbildung und Fertigkeiten der Anwärter gelegt werden. Trump sprach am Mittwoch von der "bedeutendsten Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert". Aber worum geht's genau?

Green Cards - also die dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen - sollen auf etwa 500.000 pro Jahr halbiert werden. Das Reformmodell sieht vor, dass über die Vergabe der Green Cards nach einem Punktesystem, ähnlich wie das in Australien und Kanada bereits jetzt der Fall ist, entschieden werden soll. Die Punkte bemessen die Eignungen der Anwärter. Das neue System werde solche Ausländer bevorzugen, die Englisch sprächen, bestimmte berufliche Qualifikationen mitbrächten und für sich selbst und ihre Familien sorgen könnten, sagte Trump.

"Zu viele mit geringer Qualifikation"

Nach dem bisherigen System werden die Green Cards vor allem an solche Ausländer vergeben, die familiäre Bindungen in die USA haben. Der Präsident monierte, dass dadurch zu viele Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen legal ins Land gelassen würden, die US-Bürgern - und hier insbesondere im Schnitt sozial schwächeren Gruppen wie Afroamerikanern, Hispanics oder legalen Zuwandereren, die bereits im Land sind, die Jobs wegnähmen. Dies belaste "amerikanische Arbeiter, Steuerzahler und die Ressourcen der Gemeinden".

Was die beschäftigungsbasierte Green Card betrifft, also jene Fälle, bei denen nicht eine Familienzusammenführung schlagend wird, wird in der Regel bereits jetzt ein Hochschulabschluss oder eine andere besonders hohe Qualifikation erwartet. 2014 machte dieses Modell 15 Prozent aller Green-Card-Fälle aus - künftig sollen diese Fälle jedoch "vorgereiht" werden. Für weniger bis niedrig qualifizierte Bewerber steht aktuell nur ein Kontingent von 10.000 Green Cards pro Jahr zur Verfügung.

Erarbeitet wurde das Reformmodell von den republikanischen Senatoren Tom Cotton and David Perdue, die bei der Präsentation im Weißen Haus anwesend waren. Ihr Gesetzentwurf sieht auch vor, die Erteilung von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen an Flüchtlinge auf 50.000 pro Jahr zu begrenzen.