Politik | Ausland
06.09.2018

Trump warnt Assad vor Idlib-"Gemetzel": "USA würden wütend werden"

Der erwartete Angriff syrischer Truppen könnte zu einer humanitären Katastrophe führen.

Vor dem erwarteten Angriff syrischer Truppen auf die Rebellenhochburg Idlib hat US-Präsident Donald Trump den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vor einem "Gemetzel" gewarnt. "Die Welt schaut zu, und die Vereinigten Staaten schauen sehr genau zu", sagte Trump am Mittwoch am Rande eines Treffens mit dem Emir von Kuwait, Scheich Sabah, im Weißen Haus. "Wenn es ein Gemetzel ist, wird die Welt sehr, sehr wütend werden und die Vereinigten Staaten werden ebenfalls sehr wütend werden."

Die syrische Armee hat Truppen zusammengezogen und bereitet einen Angriff auf die Provinz im Nordwesten des Landes vor, in dem sich neben Zehntausenden Bewaffneten, darunter vielen Extremisten, auch etwa drei Millionen Zivilisten befinden, die vor den Assad-Truppen nach Idlib ausgewichen sind. Idlib ist das letzte große Gebiet des Bürgerkriegslandes, das noch von Rebellen beherrscht wird. Dominiert werden diese von dem Al-Kaida-Ableger Hayat Tahrir al-Sham (HTS), der früheren Al-Nusra-Front.

Hunderte Syrer fliehen vor Offensive

Am Donnerstag berichtete die oppositionelle Beobachtungsgruppe für Menschenrechte, vermutlich russische Flugzeuge hätten Ziele im Süden Idlibs und ein Dorf in der benachbarten Provinz Hama angegriffen. Auch Sanitäter aus Idlib erklärten, es seien Angriffe geflogen worden. Weder von der syrischen Regierung noch von Russland gab es zunächst Stellungnahmen. Russland, das mit Assad verbündet ist, hatte am Mittwoch zum gemeinsamen Kampf gegen die extremistische Nusra-Front in Idlib aufgerufen. Am Dienstag hatte die russische Luftwaffe nach Angaben des Verteidigungsministeriums Waffen- und Munitionslager der Nusra-Front ins Visier genommen. Diese Gruppe, ein früherer Ableger der Al-Kaida, hat sich in Tahrir al-Sham umbenannt und ist die schlagkräftigste Rebelleneinheit in Idlib.

Wegen des Beschusses durch die Regierungstruppen sind laut Aktivisten hunderte Zivilisten nach Norden geflohen. Etwa 180 Familien und damit rund tausend Zivilisten seien seit Mittwochabend auf dem Weg in die türkisch besetzte Region Afrin und Gebiete im Westen der Provinz Aleppo geflüchtet, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag. 

Türkei befürchtet neue Flüchtlingswelle

Die Türkei befürchtet im Fall einer Offensive eine neue Flüchtlingswelle. Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte am Mittwoch bei einem Besuch seines deutschen Kollegen Heiko Maas in Ankara, "auch andere europäische Länder könnten das Ziel dieser Zuwanderung sein". Maas versicherte, Deutschland sei bereit, sollte es in Idlib "Kämpfe auf breiter Front" geben, sein humanitäres Engagement noch einmal zu verstärken.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Es gehe darum, radikale islamistische Kräfte dort zu bekämpfen, aber die Zivilbevölkerung zu schützen. "Das wird eine große wichtige Aufgabe sein", sagte Merkel am Donnerstag im Sommerinterview von RTL/n-tv. Sie habe darüber auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gesprochen.

Die deutsche Regierung hofft auf das Veto Moskaus, um einen Angriff zu verhindern. "Wir erwarten von Russland, das syrische Regime von einer Katastrophe abzuhalten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin

Der Syrienexperte Galip Dalay von Alsharq Forum sieht kaum Chancen, dass die Türkei eine Offensive noch aufhalten könne, da sie im Gegenzug wenig anzubieten habe. "Ich sehe wenig Boden für eine Einigung", sagte Dalay. Die syrische Regierung und der Iran hätten kein Interesse, die Offensive aufzuschieben. Bestenfalls könne Ankara von Russland erreichen, den Angriff zu verzögern oder sein Ausmaß zu begrenzen.

Kreml zeigt sich besorgt

Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die Situation in Idlib besorgniserregend. Russland berate mit allen seinen internationalen Kontakten über die Lage. Russische Kampfjets hatten am Dienstag eine Reihe von Luftangriffen auf die Region geflogen. Mit heftigen Bombardements aus der Luft wurden in der Vergangenheit Bodenoffensiven auf syrische Rebellenhochburgen vorbereitet.

Rjabkow rechtfertigte einen möglichen Angriff: Anders werde sich Syrien nicht normalisieren. "Unsere westlichen Kollegen verstehen, dass man die Region von Terrorgruppen und Banditen befreien muss", sagte er. Ähnlich äußerte sich auch der Iran.

Das Schicksal der Rebellenhochburg wird sich laut Moskau nach dem Treffen der Präsidenten Russlands, des Irans und der Türkei am Freitag in Teheran entscheiden. Dann werde Klarheit über die militärische Lage herrschen, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Russland und der Iran sind Verbündete Assads, die Türkei stützt die Rebellen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte unterdessen vor einer Eskalation der Gewalt. Was in Idlib vor sich gehe, sei "unbarmherzig", sagte er türkischen Medienberichten zufolge. "Gott bewahre, wenn diese Gebiete mit Raketen beschossen werden, dann gibt es da ein sehr schlimmes Massaker." Ankara bereitet sich bereits seit Tagen auf einen möglichen Flüchtlingsansturm vor.

Frankreich droht mit Militärschlag

Frankreich droht Staatschef Bashar al-Assad mit einem Militärschlag, sollten Chemiewaffen zum Einsatz kommen. Frankreich könne allein handeln, aber sei an möglichst vielen Partnern bei einem möglichen Vergeltungsangriff interessiert, sagte Armeechef Francois Lecointre am Donnerstag vor Journalisten.

Lecointre erklärte, er gehe davon aus, dass die letzten Widerstandsnester Ende November ausgeschaltet sein würden. Laut UN wird Idlib von rund 10.000 Milizionären gehalten. Die meistem von ihnen haben sich islamistischen Gruppierungen angeschlossen. "Wir sind einsatzbereit, sollten Chemiewaffen wieder eingesetzt werden", sagte der Armeechef. Vergangenen April hatten Frankreich, die USA und Großbritannien über Hundert Raketen auf Ziele der syrischen Armee und der syrischen Regierung abgefeuert, um damit einen Gasangriff zu ahnden, den sie den Regierungstruppen vorwerfen.

Bereits am Dienstag hatte das Weiße Haus eine scharfe Warnung an Assad gerichtet. Falls die syrischen Truppen erneut Chemiewaffen einsetzen sollten, würden die USA und ihre Verbündeten darauf schnell und "in angemessener Weise" reagieren, hieß es in einer Mitteilung.

Trump wies Woodward-These zurück

Die Tötung des syrischen Machthabers hat Trump eigenen Aussagen zufolge jedoch nicht erwägt. Entsprechende Darstellungen in einem neuen Buch des Enthüllungs-Reporter Bob Woodward wies er am Mittwoch vor Journalisten zurück.

In "Fear: Trump in the White House" ("Angst: Trump im Weißen Haus") berichtet Woodward laut bereits veröffentlichter Auszüge, Trump habe Verteidigungsminister James Mattis nach einem Chemiewaffenangriff in Syrien im April 2017 angerufen und gesagt: "Lass ihn (Assad, Anm.) uns verdammt noch einmal töten." Trump qualifizierte das Buch von Woodward insgesamt als "Fiktion" ab.