Politik | Ausland
01.08.2018

Trump verlangt von Justizminister Ende der Russland-Ermittlungen

Sessions solle "diese manipulierte Hexenjagd" sofort stoppen. Trump-Sprecherin Sanders: Nur Meinung, nicht Anordnung.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions aufgefordert, die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre zu beenden. Sessions solle "diese manipulierte Hexenjagd unverzüglich stoppen, bevor sie unser Land weiter beschmutzt", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter

Trump bezichtigte den Sonderermittler Mueller erneut der Parteilichkeit. Für ihn arbeiteten "17 wütende Demokraten", die "schmutzige Arbeit" verrichteten. Dies sei "eine Schande für die USA".

Zunächst unklar war, welches Gewicht Trumps Aufforderung an Sessions hat - ob sie also womöglich ultimativ gemeint war. Der Präsident kann den Sonderermittler nicht selbst entlassen, er muss dies über das Justizministerium erwirken. Dieses Verfahren soll die Unabhängigkeit derartiger Untersuchungen schützen.

Sessions ist für Mueller aber gar nicht zuständig, er hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam wegen Befangenheit aus den Untersuchungen zur Russland-Affäre zurückgezogen. Die Oberaufsicht über diese Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte im Mai 2017 Mueller als Sonderermittler ein.

Mueller untersucht seit mehr als einem Jahr die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Team des heutigen Präsidenten und Moskau.

Erst vergangenen Sonntag warf Trump Mueller vor, dass er Interessenskonflikte habe, weil er in einer "üblen Geschäftsbeziehung" mit dem Präsidenten gestanden sei. Trump hatte in der Vergangenheit bereits Andeutungen hinsichtlich möglicher Interessenskonflikte Muellers gemacht.

In seinen Tweets vom Sonntag ging er darauf jedoch erstmals öffentlich im Detail ein. "Wird Robert Mueller jemals seine Interessenskonflikte mit Präsident Trump offenlegen, darunter die Tatsache, dass wir eine sehr üble und umstrittene Geschäftsbeziehung hatten und ich ihn als FBI-Chef abgelehnt habe (einen Tag vor seiner Nominierung als Sonderermittler) und Comey ist sein enger Freund", twitterte Trump in dem Kurzbotschaftendienst.

Trump-Sprecherin: "War keine Anordnung"

Dem Bericht zufolge wollte Trump die Entlassung Muellers mit drei angeblichen Interessenskonflikten begründen: So habe Mueller wegen eines Streits um Gebühren seine Mitgliedschaft in Trumps Golfclub beendet; er habe in einer Anwaltskanzlei gearbeitet, die Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertreten hatte; und er sei vor seiner Ernennung zum Sonderermittler für eine mögliche erneute Leitung des  FBI befragt worden.

Trumps Sprecherin verteidigte den US-Präsidenten am Mittwoch: Er habe den Justizminister nicht angewiesen, die Ermittlungen zu beenden. "Es war keine Anordnung. Es ist die Meinung des Präsidenten." Sie wies Vorwürfe zurück, Trump versuche die Untersuchungen zu behindern. "Er setzt sich nur zur Wehr", erklärte Sanders zu den Twitter-Äußerungen. "Der Präsident hat mit angesehen, wie sich dieser Prozess entwickelt hat, aber er hat schon mehrfach gesagt, dass er möchte, dass er zu einem Ende kommt."