Trump verlangt von Oberstem Gericht Stopp von Auslandshilfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Auslandshilfen in Milliardenhöhe das Oberste Gericht des Landes angerufen. 

Das Justizministerium reichte am Dienstag (Ortszeit) einen Eilantrag bei dem mehrheitlich konservativ besetzten Gericht ein, um eine einstweilige Verfügung aufzuheben, die die Regierung zur Fortsetzung der Zahlungen zwingt.

Ohne ein Eingreifen der Richter würde die Regierung dazu gezwungen, weiter Zahlungen zu leisten, "was die außenpolitischen Entscheidungen der Exekutive außer Kraft setzt", hieß es in dem Antrag. Dabei gehe es um rund zwölf Milliarden Dollar (10,30 Mrd. Euro), die bis zum 30. September ausgegeben werden müssten, da die Mittel sonst verfallen würden.

Rechtsstreit um Aussetzung der Auslandshilfen

Trump hatte am 20. Jänner, dem Tag seiner Amtseinführung für eine zweite Amtszeit, eine 90-tägige Aussetzung aller Auslandshilfen verfügt. Dagegen hatten zwei gemeinnützige Organisationen geklagt, die auf diese Mittel angewiesen sind. Ein Richter in der Hauptstadt Washington hatte die Regierung daraufhin zur Zahlung verpflichtet.

Zwar hatte ein Berufungsgericht Anfang August zugunsten der Regierung entschieden und erklärt, die Verfügung solle aufgehoben werden. Dennoch blieb sie vorerst in Kraft, da das gesamte Bundesberufungsgericht eine Aussetzung der Verfügung in der vergangenen Woche ablehnte. Die US-Regierung versucht zudem, die wichtigste US-Behörde für Auslandshilfe, USAID, zu entmachten.