Politik | Ausland
27.07.2018

Trump soll von Treffen mit russischer Anwältin gewusst haben

Sollten die Angaben von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen stimmen, droht dem US-Präsidenten rechtliches Ungemach.

Nach Angaben seines ehemaligen Anwalts hat der nunmehrige US-Präsident Donald Trump von einem Treffen zwischen hochrangigen Vertretern seines Wahlkampfteams und einer russischen Anwältin im Juni 2016 bereits vorher gewusst. Nach US-Medienberichten vom Donnerstag war Michael Cohen anwesend, als der Sohn des Präsidenten, Donald Trump Jr., seinem Vater von einem entsprechenden Angebot berichtet habe.

Trump hatte das Treffen demnach gutgeheißen. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sein Sohn Donald Jr. und sein damaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort hatten sich fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl 2016 im Trump Tower in New York mit einer russischen Anwältin verabredet. Sie hatte Informationen der russischen Regierung angeboten, welche angeblich die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, belasteten.

Der US-Präsident, sein Sohn, seine Anwälte und weitere Regierungsmitglieder hatten stets angegeben, Trump habe von dem Treffen erst erfahren, als Medien im Juli 2017 darüber berichteten. Laut dem Nachrichtensender CNN fehlen Cohen die Beweise, etwa Tonaufnahmen, für seine Behauptungen. Der Anwalt sei allerdings bereit, seine Aussage gegenüber dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller zu wiederholen, wie die Sender CNN und NBC mit Verweis auf anonyme Quellen berichteten.

Was bedeutet das für Trump und die Russland-Ermittlungen?

Sollten sich Cohens Angaben als wahr herausstellen, was der Sonderermittler Mueller mit Sicherheit untersuchen wird, würde das die Glaubwürdigkeit Trumps trotz aller vorangegangenen Affären, Skandälchen und Lügen arg in Mitleidenschaft ziehen. Im Juli 2017 hat Trump noch vehement abgestritten, von dem Treffen mit der russischen Anwältin gewusst zu haben. "Ich habe erst vor zwei, drei Tagen zum ersten Mal davon gehört", sagte er damals zu Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Im selben Monat stritt einer seiner Anwälte seine Mitwisserschaft ab. Trump habe von dem Treffen nichts gewusst und nichts damit zu tun gehabt. Sein neuestes Dementi erreichte die Welt am Freitag via Twitter. Er habe das Gefühl, dass jemand (sein Ex-Anwalt), Geschichten erfinde, um seinen Hals zu retten, schrieb Trump und erwähnte auch, dass Cohen einen früheren Anwalt Bill Clintons angeheuert hat. 

Auch abseits der Glaubwürdigkeitsfrage bedeutet die angebliche Aussage Cohens schlechte Nachrichten für Trump und mögliches rechtliches Ungemach. Sollten sich Cohens Vorwürfe erhärten und sich aus dem Treffen mit der russischen Anwältin strafbare Handlungen ableiten lassen, würde das bedeuten, dass sich Trump der Konspiration im US-rechtlichen Sinne schuldig gemacht haben könnte. Er könnte etwa Wahlkampffinanzierungsgesetze verletzt haben, die Unterstützung aus dem Ausland untersagen, zitiert die Nachrichtenseite Politico eine ehemalige Staatsanwältin. Weiters stehe der Vorwurf der Straftat des "Betrugs der Vereinigten Staaten" im Raum, sollte sein Handeln etwa die Abhaltung von fairen Wahlen behindert haben. Zusätzlich könnte er sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht haben. 

US-Präsidenten sind zwar nach mehrheitlicher Ansicht von Verfassungsexperten vor Strafverfolgung geschützt - nur der Kongress kann den Präsidenten, etwa mittels Amtsenthebungsverfahren, zur Verantwortung ziehen. Enthüllungen, die zu strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen Trump führen, könnten aber in einem im Herbst neu gewählten Kongress zur einer Dynamik führen, die Trump politisch gefährlich werden könnte. 

31 Personen angeklagt

Sonderermittler Mueller untersucht mutmaßliche Einmischungen Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016. Er hat bereits 31 Personen angeklagt, darunter zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter. Gegen Cohen, einst ein enger Vertrauter Trumps, wird unter anderem wegen möglicher Schweigegeldzahlungen, die gegen US-Wahlkampffinanzierung verstoßen haben könnten, ermittelt. Erst am Dienstag hatte CNN Aufnahmen eines Gesprächs zwischen dem Anwalt und dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump veröffentlicht, in dem die beiden über mögliche Schweigegeldzahlungen an das Ex-"Playboy"-Model Karen McDougal diskutieren. McDougal hatte nach eigener Schilderung in den Jahren 2006 und 2007 eine Affäre mit Trump.