Politik | Ausland
15.07.2018

Trump-Putin-Gipfel unter üblen Vorzeichen

Helsinki-Gipfel. Just vor dem Treffen am Montag belastet ein neuer Skandal das Verhältnis der beiden Länder weiter.

Mit seinen Justizbehörden steht Donald Trump ohnehin auf Kriegsfuß, ob sie ihm nun bei seiner Einwanderungspolitik in die Quere kommen oder seinen Beziehungen mit Russland nachspüren. Die Anklage, die sein Justizministerium und Sonderermittler Mueller nun veröffentlicht haben, kommt dem US-Präsidenten besonders ungelegen. Ausgerechnet vor dem heutigen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki klagt Mueller zwölf russische Agenten an. Diese hätten im US-Wahlkampf 2016 Trumps Gegnerin Hillary Clinton und die Demokratische Partei gehackt. Die Spione, so stellt der Bericht unmissverständlich fest, hätten im „offiziellen“ Auftrag gehandelt, also unter Kommando des Kreml.

Obama ist schuld

Trump ist also unter Zugzwang, sitzt er doch heute dem Mann gegenüber, der für all das verantwortlich zu sein scheint. Zurufe aus Washington, dass er den Gipfel unter diesen Umständen absagen müsse, hat der Präsident ignoriert. Stattdessen schwankt er zwischen halbherzigen Zugeständnissen, dass er den Skandal natürlich gegenüber Putin offen ansprechen werde, und wilden Gegenangriffen allerdings nicht auf den russischen Präsidenten, sondern auf seine eigenen Ermittler. Das sei nichts als die übliche „Hexenjagd“, polterte er nach dem Treffen mit der britischen Premierministerin May, „und die schadet unserem Land und unseren Beziehungen zu Russland“. Nicht er, sondern Vorgänger Barack Obama sei dafür verantwortlich, dieser habe schließlich die russischen Angriffe ignoriert, um seine Parteifreundin, „die betrügerische Hillary“, zu beschützen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump lästige Fragen über russische Angriffe auf die US-Demokratie abwimmelt. Er habe Putin so oft darauf angesprochen. Dieser aber habe ihm garantiert, nichts damit zu tun zu haben: „Und ich glaube, dass er das auch wirklich meint.“

Treffen der Weltmächte im Rückblick

US-Präsident trifft Kremlchef: Ein historischer Rückblick

1/5

Ljubljana 2001: Alles kam anders. Sowohl George W. Bush als auch Wladimir Putin waren relativ neu im Amt und versuchten sich bei dem Gipfel in Slowenien erstmals näher zu kommen. Doch alles sollte anders kommen als bei diesem Gespräch geplant, wenige Monate danach stand die Welt nach dem 11. September im Bann des Terrors.

Wien 1961: Im Kalten Krieg. Unter Stalins Nachfolger Nikita Chruschtschow (li.) hatte die Revolution in Kuba zu einer dramatischen Verschärfung des Kalten Krieges geführt. Der Gipfel mit John F. Kennedy in Wien sollte zur Entspannung beitragen. Der Versuch misslang. Ein Jahr danach stand die Welt in der Kuba-Krise am Rande des Atomkrieges.

Helsinki 1997: Eine Supermacht. Unter Boris Jelzin (li.) erlebte Russland einen dramatischen wirtschaftlichen Niedergang und war auch außenpolitisch geschwächt. Die USA unter Bill Clinton nützten das und trieben etwa die Osterweiterung der NATO konsequent voran. Jelzin war auch bei den Gesprächen in Helsinki quasi wehrlos.

Reykjavik 1986: Ende des Ostblock. Der Rüstungswettlauf mit den USA unter Ronald Reagan(re.) hatte die UdSSR an den Rand des Kollaps gebracht. Michail Gorbatschow versuchte eine Reform, die letztlich scheitern sollte.  Der Gipfel in Reykjavik war betont freundschaftlich, doch der Kollaps des sozialistischen Europa war bereits eingeleitet.

Potsdam 1945: Teilung der Welt. Im Juni 1945 zogen der britische Premier Winston Churchill, US-Präsident Harry Truman und der sowjetische Staatschef Josef Stalin (von links) im deutschen Potsdam die Grenzen in Europa neu. Der Zweite Weltkrieg war vorbei, der Kalte Krieg begann, über das geteilte Europa senkte sich der Eiserne Vorhang. 

Krim-Schlingerkurs

Während also der Präsident versucht, einen versöhnlichen Kurs gegenüber Russland zu halten, drängen die anderen Vertreter der US-Führung auf mehr Härte. Deutlich wird das beim Umgang mit der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Während sich sogar Trumps eigener Stab im Weißen Haus längst darauf festgelegt hat, „dass die USA die Annexion der Krim nicht anerkennen werden“, gibt sich Trump betont abwartend. Er könne noch nicht sagen, wie er mit dem Thema beim Treffen mit Putin umgehen werde, meinte der Präsident erst vor wenigen Tagen beim NATO-Gipfel in Brüssel.

Zwar hat Trump kürzlich mehrfach Härte gegen Russland demonstriert, etwa bei der Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA – Schritte aber, die meistens unter massivem Druck seiner engsten Vertrauten erfolgten, wie dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, einem erklärten Russland-Gegner. Trump dagegen war nach solchen Gewittern sofort wieder um Freundlichkeit gegenüber Putin bemüht. Manchmal, wie beim NATO-Gipfel, kann das schon recht seltsam wirken: „Putin ist gut, wir sind alle gut.“